Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat das bundesweit tätige Projektentwicklungs- und Investmentunternehmen VALUES Real Estate beim Erwerb des Ärztehauses „Haubrichforum“ am Josef-Haubrich-Hof 3-5 in Köln für den institutionellen Fonds VALUES Health Invest I beraten. Verkäufer ist eine von Credit Suisse Asset Management gemanagte Immobilienanlagegruppe. Das in zentraler Mikrolage am Kölner…
25hours erweitert sein Portfolio in Italien: Nach Eröffnung des 25hours Hotel Piazza San Paolino in Florenz kündigt sich mit dem 25hours Hotel in Triest/Veneto ein weiteres Hotel der Marke im Lifestyle-Segment an. GvW hat die Pächterin KNSA Hospitality bei den Verhandlungen des Pachtvertrags für das Hotel in Triest unterstützt. Das 25hours wird…
Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 1. Januar 2023 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Die neuen Leitlinien sind ab jetzt verfügbar unter: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien…
Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine vereinbarte Debatte zum Thema „60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag“ statt, der am kommenden Sonntag eine feierliche Veranstaltung zum Jubiläum des Élysée-Vertrags sowie der im letzten Herbst verschobene Deutsch-Französische Ministerrat in Paris folgen werden. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Johann…
Im Umweltausschuss des Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Regulierung der Wolfsbestände statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Weisgerber: „In der Anhörung wurde deutlich, dass der Wolf bei uns längst keine bedrohte Art mehr ist. Im Gegenteil: Wölfe…
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ bestätigt und die Berufung des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte war im Oktober des vergangenen Jahres von einem Jugendrichter des Amtsgerichts…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Deutsche Bank Aktiengesellschaft bei der erfolgreichen Emission ihres ersten Panda-Bond mit einem Volumen von Renminbi 1 Milliarde beraten. Panda-Bonds sind auf Renminbi lautende Anleihen, die von einem Emittenten mit Sitz außerhalb der Volksrepublik China begeben und an Investoren in der Volksrepublik China…
Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und einen gegen…
Die von der CDU/CSU-Fraktion geforderten schärferen Strafen für Klima-Protestaktionen auf Straßen und in Museen sind nach Ansicht vieler Sachverständiger unnötig. In einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch betonten die Expertinnen und Experten mehrheitlich, die vorhandenen Rechtsmittel reichten in diesen Fällen, die außerdem vom Versammlungsfreiheitsparagrafen des Grundgesetzes gedeckt seien, aus.…
Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung seit dem Jahr 2018 „auf der Basis einer anlassbezogenen Vorgangsauswertung“ insgesamt 131 deutschen Staatsangehörigen die Ausreise untersagt. Davon entfielen drei Untersagungen auf das Jahr 2018, 15 Untersagungen auf das Folgejahr und 33 auf das Jahr 2020, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5055) auf eine…
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten "zweiten Lockdowns" zustehen, hingegen der Versicherer nicht…
Von Gesetzes wegen erben in erster Linie Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen. Dieser kann die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag abweichend regeln und beispielsweise einen Freund oder engen Vertrauten zum Erben einsetzen. Dieser trägt aber das Risiko, dass das Testament wirksam ist. Ein Erblasser ist zwar unabhängig vom…