Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit heute verkündeter Entscheidung den…
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (1 HK O 13543/21). Der beklagte Autokonzern bewirbt auf seiner Internetseite zwei seiner Automobile mit seinem Firmennamen sowie dem Zusatz „es 6“…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verfolgt die Ampel ein wichtiges Ziel. Der Gesetzentwurf geht aber leider nach hinten los und wird in…
Die Lebensmittelpreise schnellen auch 2023 in die Höhe. Nudeln, Obst, Mehl, Brot, Gemüse, Milch, Eier, Butter und Öl sind in der Küche unabdingbar und gehören in einen Anti-Inflationskorb. Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert für bestimmte Lebensmittel staatliche Förderung und erklärt: »Der aktuelle Oxfam-Bericht ist in vielerlei Hinsicht…
Zu der 1. Lesung im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich äußert sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie folgt: "Modernisierung ist das Gebot der Stunde. Dabei dürfen wir nicht länger auf ausgetretenen Pfaden gehen. Stillstand schafft keine Zukunft und keinen Wohlstand für alle,…
Deutschland hatte zum Jahresende 2022 nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mindestens 84,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres. Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen Personen zu. Die Ursache dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung…
Der Hessische Justizminister Roman Poseck hat heute die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und dort unter anderem Gespräche mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Albrecht Schreiber, und den Gremien geführt. Bei seinem Besuch führte der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck aus: „Als erstes danke…
Sendetermin: Donnerstag, 19. Januar 2023 um 22:15 Uhr im ZDF Zu Gast: Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär Serap Güler (CDU), MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses, CDU-Bundesvorstandsmitglied Carlo Masala, Militärexperte, Professor für Internationale Politik, Universität der Bundeswehr in München Anna Sauerbrey, Journalistin, Koordinatorin Außenpolitik bei der Zeit Thomas Kleine-Brockhoff, Außenpolitik-Experte beim German Marshall…
"Fachkräftemangel und Strukturwandel stellen sowohl Beschäftigte als auch Unternehmen vor große Herausforderungen", erläutert Thiemo Fojkar, Vorsitzender der Kommission Bildung des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. "Daher begrüßen wir grundsätzlich, dass der Ausbau der Weiterbildungsförderung jetzt voranschreiten soll. Allerdings muss dieses Gesetz stärker mit den Realitäten mittelständischer Unternehmen in Einklang gebracht werden.…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Deutsche EuroShop AG beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an sechs Shoppingcenter-Kommanditgesellschaften, an denen die Deutsche EuroShop AG bereits beteiligt ist, sowie der Vorbereitung einer Kapitalerhöhung zur Finanzierung des Erwerbs beraten. Die Anteilskaufverträge bezüglich der verschiedenen Shoppingcenter-Kommanditgesellschaften (Allee-Center Magdeburg KG, Saarpark Center Neunkirchen KG,…
Eine räumlich beschränkte Rodung im Fechenheimer Wald zum Bau des Riederwaldtunnels ist naturschutzrechtlich zulässig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH) gestern entschieden. GvW Graf von Westphalen hat das Land Hessen als Beklagte durch Prof. Dr. Ulrich Hösch erfolgreich vertreten. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die im betroffenen Waldstück knapp…
Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 8. Dezember 2022 (IX ZB 72/19) das deutsche internationale Insolvenzrecht maßgeblich weiterentwickelt und klargestellt, dass in Drittstaaten gestellte Insolvenzanträge effektive Maßnahmen zum Schutz des Schuldnervermögens durch ein Insolvenzverfahren in Deutschland nicht blockieren können. Damit geht zugleich eine mehrjährige gerichtliche Auseinandersetzung um die internationale…