Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags ist am 30. Januar 2023 der Haftbefehl gegen den 32-jährigen Beschuldigten M. J. durch das Amtsgericht Dortmund aufgehoben worden und der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt…
linke „Der pompös angekündigte EU-Industrieplan erweist sich als zahnloser Tiger. Mit Placebos wird man die wirtschaftlichen Schäden, die der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung in Europa anrichtet, nicht abwenden können. Der nun durchgesickerte Entwurf der EU-Kommission muss dringend nachgebessert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.…
Zur Debatte um die Kandidatur der Bundesinnenministerin Faeser äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Erstarkender Extremismus, Cyberbedrohung, Terrorgefahr – die Sicherheitslage ist angespannt wie viele Jahre nicht. Die irreguläre Zuwanderung ist auf dem höchsten Stand seit sieben Jahren, viele Kommunen im Land sind längst am…
Entsprechend dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verfolgt die Bundesregierung ein Vorhaben zur Integration des steuerlichen Kindergelds in die Grundsicherung. Dieses Vorhaben könnte Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit haben. So wird auf der Ebene der Bundesregierung diskutiert, die Leistungen des steuerlichen Kindergeldes als Garantiebetrag mit dem Kinderzuschlag als…
Am morgigen Mittwoch, 1. Februar 2023, übernimmt Joachim Stamp die neu geschaffene Position des Sonderbevollmächtigen der Bundesregierung für Migrationsabkommen, die im Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab geprüft werden und Menschen…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat sich im Januar deutlich erholt. Es liegt nun bei 95,4 Punkten für das erste Quartal und nähert sich damit der neutralen 100-Punkte-Marke an, die ein Wachstum gegenüber dem vorangegangenen Quartal von 0,3 Prozent anzeigt. Im Dezember hatte das Barometer einen…
„Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung. Lula hatte diesen Vorschlag zum Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Brasilia gemacht. Der deutsche Kanzler musste in Südamerika feststellen, dass der…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Stadt Friedrichshafen auch zivilrechtlich erfolgreich gegen Angriffe auf die städtische Zeppelin-Stiftung durch einen der Nachfahren des Stifters verteidigt. Albrecht von Brandenstein-Zeppelin, Urenkel des Stiftungsgründers und Luftfahrtpioniers Ferdinand Graf von Zeppelin, zog seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Ravensburg vom November 2021 zurück,…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 30. Januar 2023 den Eilantrag der Gesellschaft zum Schutze der Wölfe e.V. gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes mit der Bezeichnung GW950M abgelehnt, soweit er gegen die Genehmigung des Abschusses des…
"Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch weiterhin erkennbar", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Januar: +162.000 auf 2.616.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +154.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,3 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent…
In der Ermittlungssache gegen den Seeger Bürgermeister haben die ersten Auswertungen der Unterlagen die Notwendigkeit von weiteren Durchsuchungsmaßnahmen ergeben. Daher durchsuchten die ZKG und die Kriminalpolizeiinspektion Kempten (Allgäu) am 30.01.2023 erneut mehrere Objekte im Landkreis Ostallgäu, darunter wieder das Anwesen des Rathauses in Seeg. Ziel ist die Feststellung von Hintergründen…
Das Werbeversprechen für die Enzym-Tabletten zielte auf Menschen mit Histaminintoleranz ab. Landgericht Frankfurt/Main bestätigt Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale NRW: Werbung mit unzulässigem Gesundheitsbezug. Zudem fehlen wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit. Menschen mit Histaminintoleranz vertragen bestimmte Lebensmittel wie Käse oder Rotwein nicht. Sie leiden nach dem Verzehr zum Beispiel unter Hautausschlag, Bauchschmerzen…