Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 200-Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Abfederung der Energiekrise ist wohl viel zu groß angelegt. Allein von den für die Gaspreisbremse veranschlagten 40 Milliarden Euro erwarten Experten schon jetzt mindestens einen Rest von an die 9 Milliarden. Laut Medienberichten wird in der Regierungskoalition bereits diskutiert, was mit nicht benötigten…
STOXX Ltd., der globale Indexanbieter des Finanzdienstleisters Qontigo, gibt bekannt, dass Linde plc zum 27. Februar 2023 aus dem DAX Index genommen wird. Grund ist das vom Unternehmen kommunizierte Delisting der Stammaktien von der Frankfurter Wertpapierbörse. Die Löschung von Linde wird gemäß Kapitel 5.1.2. «Breach of the Basic Criteria» des…
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Wenn man ein schlechtes Zwischenzeugnis bekommt, kann man entweder an der…
Verkehrsminister Wissing scheint weiterhin kein Interesse daran zu haben, die Mobilitätswende zügig voranzubringen. Bis heute ist noch nicht klar, wann und in welcher Form das sogenannte Deutschlandticket für 49 Euro eingeführt wird. Er setzt zwar Fristen und erhebt Forderungen gegenüber den Ländern und Verkehrsunternehmen, dabei ist er der Hauptverursacher dieser…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich. Der im Jahr 2002 genehmigte und in den Jahren 2014 bis 2015 errichtete Windpark mit 80 Windenergieanlagen liegt ca. 35 km vor der…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (19. Januar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Coburg. Er verabschiedete Ursula Haderlein. Gleichzeitig führte er Raffaele Trotta in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Eisenreich zur bisherigen Präsidentin des Landgerichts Coburg, Ursula Haderlein: "Mit Ihrer großen Tatkraft, Fachkompetenz und Führungsstärke haben Sie…
Oppenhoff hat die Mesterheide Rockel Hirz Trowe AG Holding, die Dachgesellschaft eines führenden Industriemaklers in Deutschland, beim Erwerb der Lurse AG beraten. Die Verkäufer Matthias Edelmann und Birgit Horak treten beide dem Gesellschafterkreis der MRH Trowe-Gruppe bei. Matthias Edelmann wird zudem künftig als Vorstand der Mesterheide Rockel Hirz Trowe AG…
„Die Kosten für Pflege kennen nur eine Richtung - sie steigen. Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung wird vom Bundesgesundheitsministerium schon viel zu lange verschleppt“, kommentiert Ates Gürpinar aktuelle Meldungen, denen zufolge die Eigenbeteiligung in der stationären Langzeitpflege erneut stark gestiegen ist. Der Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE…
ustiz Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck hat heute das Verwaltungsgericht Gießen besucht, um sich mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Harald Wack, auszutauschen. Im Anschluss daran hat der Minister Gespräche mit verschiedenen Gremien geführt. Das Verwaltungsgericht Gießen ist eines von fünf erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten. Es ist nach dem…
Bei der Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst unter anderem Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, spricht im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht. Es…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die GARBE Industrial Real Estate GmbH (GARBE), einen führenden Entwickler von Logistik- und Unternehmensimmobilien, beim Erwerb eines Areals in Holzgerlingen bei Stuttgart und bei der anschließenden Vermietung eines Gebäudes an den Elektroautohersteller Tesla Germany beraten. Das Gesamtareal im Gewerbegebiet von Holzgerlingen umfasst circa…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 18. Januar 2023 in einem Strafverfahren gegen einen ehemaligen Freiburger Stadtrat als Revisionsgericht verhandelt und ein Urteil verkündet. Gegenstand des Revisionsverfahrens war ein Berufungsurteil des Landgerichts Freiburg vom 18. Mai 2022. Mit diesem Urteil war der Angeklagte unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus…