Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Investiert wurde in das BioTech Start-up iThera Medical sowie das electro mobility Start-up Onomotion. Der EIC Fund ist der Sonderfonds des Europäischen Innovationsrates und damit das Investmentvehikel der Europäischen Kommission. Er dient der Umsetzung des EIC Accelerator Programms der…
Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Seit Ende 2020 dürfen Wettveranstalter in Deutschland Sportwetten anbieten, wenn sie über eine vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Konzession verfügen, und zwar sowohl…
Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januars sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Atomwaffen machen die Welt nicht sicherer. Die Existenz von Atomwaffen bedeutet, mit der ständigen Bedrohung der Existenz der Menschheit zu leben. Ein unvorhergesehenes Ereignis kann im Prinzip jederzeit zu einem fatalen Schlagabtausch…
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verworfen. Das Oberlandesgericht hat den heute 21 Jahre alten Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit versuchtem vorsätzlichen Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe ohne Genehmigung und mit versuchtem vorsätzlichen…
Hund und Katz sind, wie eine Studie des Verbraucher-Portals „vergleich.org“ zeigt, die beliebtesten Haustiere, aber schon auf dem dritten und vierten Rang liegen Papagei und Wellensittich. Das Portal hat dafür Suchanfragen zum Thema Haustierkauf ausgewertet und danach die beliebtesten Tierarten herausgefiltert. Die Landestierschutzbeauftragte Frau Dr. Madeleine Martin hierzu: „Umfangreiche wissenschaftliche…
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. schließen sich dem Protest des akj Freiburg und der Kritischen Jurist*innen Heidelberg gegen eine Streichung der Ruhezeiten in der schriftlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen an.Die schriftlichen Prüfungen in der juristischen Ausbildung sind bereits heute eine Tortur, die keine Entsprechung in…
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit Beschluss vom 01.09.2022 entschieden (Az. L 9 AL 106/22 B ER). Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der…
Haftet der Hufschmied, wenn am nächsten Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. Urteil vom 28.12.2022, Az.: 3 O 80/21 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt:Die Klägerin…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2022 um 21,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene damit zum dritten Mal in Folge. Im November hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +28,2 % gelegen, im Oktober bei +34,5 %. Der Höchststand wurde im…
Der Kläger nahm an einer beruflichen Rehabilitation zum IT-Systemelektroniker teil. Er rüstete seinen PC mit Hardware auf und beantragte anschließend die Erstattung der Kosten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (ca. 600 Euro). Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte die Übernahme ab, nachdem ihm das Berufsförderungswerk mitgeteilt hatte, dass eine besondere PC-Ausstattung…
Im Jahr 2023 werden mit dem „AI-Act“ wichtige Weichen für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestellt. Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Digitalpolitik uneins und passiv. Dazu erklärt Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Bundesregierung fährt wichtige digitalpolitische Entwicklungen an die Wand und verspielt damit Chancen der…
Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Deutschlands Infrastrukturausbau braucht Tempo und Priorität. Mit dem raschen Aufbau der LNG-Infrastruktur haben wir bereits gezeigt, wie es geht. Das heute auf den Weg gebrachte Gesetz zur…