Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat einen der führenden IT- und Finanzanbieter im Gesundheitswesen, die NOVENTI Health SE bei der Refinanzierung des Konsortialkredits in Höhe von 1,4 Milliarden Euro mit einem durch die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG geführten Bankenkonsortium beraten. NOVENTI ist eine apothekeneigene Unternehmensgruppe mit Sitz in…
Im Jahr 2022 sind in Hamburg 32 neue Stiftungen anerkannt worden, davon 30 gemeinnützige. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 91 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei. Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt damit deutsche Stiftungshochburg. Justizsenatorin Anna Gallina: „Im vergangenen Jahr wurde so viel Geld in neue Stiftungen investiert wie seit…
Die beiden Berliner zu identifizieren, die sog. „Hassmails“ an die österreichische Impfärztin Lisa-Marie Kellermayr übersandt haben, ist nicht gelungen. Trotz mehrere Monate dauernder, intensiver Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und des Landeskriminalamtes musste das Verfahren am 12. Januar 2022 eingestellt werden. Von der Staatsanwalt Wels (Österreich) sind Anfang August 2022 die…
Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 haben der französische und der deutsche Justizminister vereinbart, bei der Umsetzung folgender Schlüsselprojekte in den kommenden Jahren eng zusammenzuarbeiten: · Als starkes Zeichen ihres gemeinsamen Willens zur Bekämpfung der Computerkriminalität werden die französische und die deutsche Botschafterin beim Europarat das Zweite Zusatzprotokoll zum…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Saufen normal, Kiffen bald legal - ist Deutschland auf dem falschen Trip? Die Gäste:Karl Lauterbach (SPD, Bundesgesundheitsminister)Nathalie Stüben (Podcasterin und Journalistin; Buchautorin „Ohne Alkohol. Die beste Entscheidung meines Lebens“)Curly (Rapper und Songwriter)Markus Blume (CSU, Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst)Dr. Sabine Ahrens-Eipper (Kinder- und Jugend-Psychotherapeutin;…
Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius der erste Auftritt auf großer Bühne. Und gleich ein entscheidender: Er sagte am Freitag, Deutschland bereite sich auf den Fall einer möglichen Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern in die Ukraine vor. Entschieden worden sei über die Lieferung aber…
Ministerpräsident Stephan Weil hat am Freitag das Kabinett darüber informiert, dass Daniela Behrens Nachfolgerin des wegen seines Wechsels in das Bundesverteidigungsministerium zurückgetretenen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, werden und dass Dr. Andreas Philippi als neuer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung auf Daniela Behrens folgen soll. „Daniela…
Mit Beschluss vom 19. Januar 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen Eilantrag der Fürst zu Bentheimschen Domänenkammer gegen eine Wiederherstellungsverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim abgelehnt. Im November 2021 zeigte die Fürst zu Bentheimsche Domänenkammer gegenüber dem Landkreis Grafschaft Bentheim an, dass sie im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten beabsichtige,…
Nach zwei Verhandlungstagen haben die Beteiligten im Klageverfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen den Rechtsstreit heute für erledigt erklärt. Der BUND führte seit längerer Zeit Klageverfahren gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen der Bezirksregierung Arnsberg für das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen,…
Aus Anlass der 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie heute im Deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Das deutsche Umwandlungsrecht bekommt einen modernen, EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Die vom europäischen Gesetzgeber in der EU-Umwandlungsrichtlinie festgelegten Vorgaben…
Als „angemessene“ Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte ist nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Regel ein Anteil von 40 % festzusetzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Jahr 2017 beantragte die Verbandsgemeinde Nassau beim beklagten Rhein-Lahn-Kreis Bad als…
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 19.01.2023 entschieden. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens…