Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesbauministerin Geywitz hat mitgeteilt, dass die Ziele der Ampel-Koalition für den Wohnungsbau nicht eingehalten werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange: „Bundeskanzler Scholz hat einen weiteren Problemfall im Kabinett: Bundesbauministerin Geywitz. Sie hat endlich zugegeben, dass das Ziel der Ampel-Regierung, jährlich 400.000 Wohnungen…
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern des Vereins abgelehnt. Das Gericht folgt der Einschätzung des Landesverfassungsschutzamtes Nordrhein-Westfalen, dass es sich bei „Aufbruch Leverkusen“…
Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B., Michael H., Thomas K., Thomas O. und Elisabeth R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs.…
„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu stellen. Die…
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“. Nach diesen Vorgaben dürfen Händlerinnen und…
Die derzeitigen ökonomischen, aber auch politischen Rahmenbedingungen machen nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland den Eigentumserwerb zu einem Traum, der für viele Haushalte niemals in Erfüllung gehen wird. Daher forderte Verbandspräsident Kai Warnecke heute anlässlich einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag: „Die Eigentumsbildung muss endlich wieder ein zentrales Ziel…
Die bisher geltenden Promillegrenzen für die absolute Fahruntüchtigkeit für Fahrrad- und E-Bike-Fahrer unterscheiden sich von denen bei E-Scootern. Bei Fahrrad- und E-Bike-Fahrern geht man ab 1,6 Promille davon aus, dass diese absolut fahruntüchtig sind. Davor nur bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen. E-Scooter-Fahrer werden wie Autofahrer behandelt, hier liegt die Grenze bei 1,1 Promille.…
Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 22. Januar 2023 haben die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der französische Innenminister Gérald Darmanin die Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung der irregulären Migration unterzeichnet. Diese Diensteinheit führt gemeinsame Streifen an der gemeinsamen Grenze unserer beiden Länder durch, um die…
GvW Graf von Westphalen hat die Gründer der OPTANO GmbH beim Verkauf ihres Unternehmens an die US-amerikanische Kearney Gruppe beraten. OPTANO ist ein europäischer Top-Anbieter von KI-gestützten Lösungen zur Optimierung von Betriebsstrukturen und -prozessen in der Automobil-, Bergbau-, Chemie-, Energie-, Konsumgüter- und Logistikbranche. Das Unternehmen beschäftigt ca. 40 Mitarbeiter und wurde mit…
Im Jahr 2022 wurden mit 36,8 Millionen Tonnen Rohstahl rund 8 Prozent weniger hergestellt als im Vorjahr. Dies markiert (mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020) den niedrigsten Jahreswert seit 2009. Das Produktionsvolumen des zweiten Halbjahres stellt sogar einen Tiefpunkt seit der Wiedervereinigung dar. Mit 17,3 Millionen Tonnen lag die Erzeugung der…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies hat in Bremen teilweise zur Übernahme von…
Alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt werden Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einrichten. Diese Schwerpunktsetzung ist das Ergebnis eines Gesprächs des hessischen Justizministers Roman Poseck mit dem hessischen Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Die konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger muss hohe Priorität haben. Wer sich für den…