Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Januar 2023 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2023 den deutschen Staatsangehörigen Arthur E. bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist des Landesverrats in Mittäterschaft dringend verdächtig (§ 94 Abs.…
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Organisationen hatten bereits im Jahr 2020 ein aufsehenerregendes Urteil zum gleichen Gesetz erstritten, das weite Teile der Auslandsüberwachung durch den BND für grundrechtswidrig erklärte. Daraufhin reformierte der Gesetzgeber…
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am gestrigen Tage entschieden. § 11 Abs. 1a des Gesetzes…
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von…
Alle Kennzahlen des finanziellen Ausblicks im Gesamtjahr 2022 erreicht. Clouderlöse steigen um 33 % bzw. währungsbereinigt um 24 % im Gesamtjahr 2022. Erlöse für SAP S/4HANA Cloud im vierten Quartal steigen weiter um 101 % bzw. währungsbereinigt um 90 %. Current Cloud Backlog steigt um 27 % bzw. währungsbereinigt um…
RWE wird das Geschäftsjahr 2022 auf Basis vorläufiger Zahlen voraussichtlich mit einem bereinigten Nettoergebnis in Höhe von 3,2 Mrd. € abschließen. Damit wird die Prognose voraussichtlich übertroffen. Dieses ist auf hohe Ergebnisbeiträge in den Segmenten Energiehandel und Wasser/Biomasse/Gas zurückzuführen. Erheblich gesteigert hat RWE 2022 die Investitionen, und zwar auf 4,4 Mrd. € netto gegenüber 2,9 Mrd. € netto…
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Wahlrechtsreform auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts, mit der die Zahl der Bundestagsmitglieder „in Richtung einer Regelgröße von 590 Abgeordneten reduziert“ wird. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (20/5353) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Zahl…
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (20/5370) vorgelegt, mit dem die Zahl der Bundestagsmandate künftig sicher auf die Regelgröße von 598 begrenzt werden soll. Die Vorlage, die am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht dazu einen Verzicht…
Sendetermin: 22:15 Uhr im ZDF Zu Gast: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes Ralf Stegner (SPD), MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Ben Hodges, Generalleutnant a. D., bis Ende 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, heute NATO Senior Mentor for Logistics Matthias Gebauer, Chefreporter „Der…
Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2023 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2023 beschlossen. Der Jahreswirtschaftsbericht trägt den Titel „Wohlstand erneuern“. Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wird ihn heute um 14:15 Uhr in der Bundespressekonferenz vorstellen.Der Bericht zeigt auf, wie Deutschland sich in der Krise behauptet hat. So hat das…
Zur Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an den Status Quo sind ein folgerichtiger Schritt. Denn auch wenn es weiterhin zu Corona-Infektionen kommt, ist das pandemische Geschehen in…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 7/22 R), wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder…