Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen häufen sich: Allein in den vergangenen zwei Jahren fügten Cyberkriminelle der deutschen Wirtschaft einen Gesamtschaden von jeweils mehr als 200 Milliarden Euro zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und der IHK-Präsident für München und Oberbayern, Prof. Klaus Josef Lutz, luden deshalb heute (26. Januar)…
Anlässlich des heutigen Koalitionsausschusses äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss jetzt kommen“ „Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss jetzt kommen, keine weitere Zeit darf verloren gehen. Die Industrie erwartet, dass der Koalitionsausschuss endlich mehr Tempo beschließt. Ein weiterer Entscheidungsstau würde die ehrgeizigen Klimaschutzziele…
Mit Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. Januar 2023 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 11.15 UhrB 1 KR 6/22 RStädtisches Klinikum K. gGmbH ./. Novitas BKKVerfahrensgang:Sozialgericht Karlsruhe, S 5 KR 2440/20, 04.01.2021Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 KR 597/21, 22.03.2022 Die Revision der Krankenkasse hatte keinen Erfolg.…
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Ihsan C. die türkische Staatsangehörige Özgül E. sowie den deutschen Staatsangehörigen Serkan K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" beteiligt zu…
„Dass inzwischen mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist und deutlich mehr Kinder Hartz IV bekommen, ist einfach nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Daten der Bertelsmann-Stiftung zu Kinder-…
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf plus 4,3 Punkte gestiegen, von plus 2,0 Punkten im Dezember. Die deutschen Exporteure hoffen auf neuen Schwung zu Beginn des Jahres. Die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie rechnet mit deutlichen Zuwächsen bei den Exporten in den…
Freshfields Bruckhaus Deringer hat das in Hamburg ansässige börsennotierte Unternehmen Jungheinrich Aktiengesellschaft beim Erwerb der Storage Solutions-Gruppe beraten. Die Gruppe hat ihren Sitz im US-Bundesstaat Indiana und ist ein führender Anbieter von Lösungen aus den Bereichen Regalsysteme und Lagerautomatisierung. Die Akquisition erfolgt zu einem Kaufpreis in Höhe von rund 375…
Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung das Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) beschlossen. „Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens genutzt hat, um eine gesetzliche Grundlage und einen Rahmen für die Aufgaben und Befugnisse der Opferbeauftragten oder des Opferbeauftragten…
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/5291) vorgelegt, in dem sie ihren Abgeordneten Stephan Brandner für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. Der 56-jährige Abgeordnete gehört dem Bundestag seit 2017 an. Er zog jeweils über die Thüringer Landesliste seiner Partei ins Parlament ein und vertritt den Wahlkreis Gera - Greiz…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 4 KStG) mit Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) teilweise unvereinbar ist.…