Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen…
Der für das Schulrecht zuständige 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen. Die Antragsteller und Antragstellerinnen besuchen die 8. Klasse des französisch-bilingualen Zweiges des staatlichen Perthes-Gymnasiums in Friedrichroda. Durch den Ausfall von Schulstunden wegen Lehrermangels sehen…
Am Amtsgericht München wurden heute, am 31.01.2023 in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Die Aktivisten hatten sich am 03.11.2022 gegen 10:30 Uhr sowie wiederholt gegen 18:45…
Frauen besser vor Gewalt zu schützen - das ist das Ziel der Istanbul-Konvention, die seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht ist. "Die Istanbul-Konvention ist das zentrale, europaweit geltende Instrument im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:…
Habona Invest hat für ihren Nahversorgungsfonds Deutschland ein weiteres Objekt erworben: Die Gewerbeimmobilie in Söhlde-Hoheneggelsen (Landkreis Hildesheim) ist ein im Jahr 2022 fertiggestellter Neubau, der langfristig an Edeka vermietet ist. Das Objekt bietet eine Mietfläche von 2.400 qm, 100 PKW-Stellplätze sowie Ladestationen für E-Autos und E-Bikes. Eine Photovoltaikanlage, eine Wärmepumpe und…
Am 2. Februar 2023 endet die Maskenpflicht für Reisende in Zügen und Bussen des Fernverkehrs. Dazu äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, wie folgt: „Dieser Schritt der Bundesregierung war überfällig. Angesichts der stabilen Lage hätten schon viel früher Pragmatismus und Eigenverantwortung im Zentrum der Pandemiepolitik stehen müssen.…
„Das gemeinsame Bekenntnis von Bundeskanzler Scholz und Chiles Präsidenten Boric für die Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte für die Opfer der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad ist ein wichtiges, aber längst überfälliges Signal. Die Opfer warten darauf schon viel zu lange. Jetzt müssen beide Regierungen ihrer Verantwortung für die Aufklärung der…
Heute wurde die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Susanne Rublack zur Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Frau Dr. Rublack wurde 1962 in Konstanz geboren und studierte Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Von 1989 bis 1992 war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin, die sie im Mai 1993 zum Doktor der Rechte promovierte.…
Der globale Vermögensverwalter Fidelity International hat im Dezember 2022 für den Eurozone Select Real Estate Fund SICAV eine Immobilie im Wissenschafts- und Technologiepark Berlin Adlershof (WISTA) erworben. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die 2006 fertiggestellte und 2012 erweiterte Immobilie umfasst auf circa 3.100 Quadratmeter Mietfläche moderne Produktions- und…
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat einen heute 70jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Abs. 2, 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen mit einer Tagessatzhöhe von jeweils 165 € verurteilt (Az.: 4 StS 1/22, Urteil vom 31. Januar 2023). Der Angeklagte…
Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen kann. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist ein rechtlich…
„Während Arbeitgeber in vielen Engpassberufen händeringend nach Arbeitskräften suchen, leistet sich die Ampel eine anwachsende ‚Stille Reserve‘ von mittlerweile rund zwei Millionen Menschen, deren Alter zwischen 25 bis 59 Jahren liegt. Dabei handelt es sich um Menschen mit Arbeitswunsch und überwiegend guten Qualifikationen, die aber nicht als arbeitsuchend registriert sind.…