Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die CDU/CSU-Fraktion will die Demokratie stärken und fordert „klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament“. Ihren Antrag (20/4587) wird der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überweisen. Nach dem Willen der Fraktion soll der Ausschuss Empfehlungen erarbeiten, wie die…
Mit einer möglichen Neuregelung der Suizidhilfe beziehungsweise der Sterbebegleitung wird sich am Montag, 28. November 2022, der Rechtsausschuss befassen. Gegenstand der öffentlichen Anhörung sind in einem ersten Teil der Anhörung ab 14 Uhr drei Gesetzentwürfe, die von fraktionsübergreifenden Gruppen (ohne Beteiligung von AfD-Abgeordneten) eingebracht worden sind. In einem zweiten Teil…
Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers ab. Dem Antragsteller war eine befristete Beauftragung für das Betreiben einer Teststelle erteilt worden. Kurz vor deren Ablauf am…
Im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des LKA 8 wegen Subventionsbetruges haben Ermittler am heutigen Tage bundesweit 57 Objekte durchsucht und dabei Datenträger beschlagnahmt. Neben der Berliner Polizei kamen auch Kräfte aus Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zum Einsatz. Der 25-jährige Beschuldigte Fayez K., der dem salafistischen…
Die in der 34. Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr ist jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungsdauer der Anordnung bis zum 30. November 2022 als voraussichtlich rechtmäßig zu bewerten. Deshalb kann eine Ausnahme davon derzeit nicht im vorläufigen Rechtsschutz verlangt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht…
Das Projekt „Wissenschaftliche Mitarbeit bei Gericht“ ist in diesem Jahr im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm erfolgreich gestartet. Eine erste Evaluation nach sechsmonatiger Laufzeit hat die sehr positiven Rückmeldungen zu diesem Projekt bestätigt. Vor diesem Hintergrund geht das Projekt nun in eine zweite Runde: Ab sofort werden im Bezirk des Oberlandesgerichts…
Die Klage eines Jägers, der sich in seinem Jagdrevier durch Hunde gestört fühlte, hatte teilweise Erfolg. Der Kläger ist Jagdpächter. Ende 2021 fuhr der spätere Beklagte mit seinem Pkw durch das Jagdrevier des Jägers. Dem Fahrzeug folgten mehrere große Hütehunde. Der Weidmann, der solcherlei Vorgänge schon öfters beobachtet hatte, störte…
Das Forum für Wirtschaftskanzleien im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat sich offiziell konstituiert. Im Fokus der Arbeit stehen Austausch, Meinungsbildung, rechtspolitische Teilhabe und Öffentlichkeitsarbeit. Ein gutes halbes Jahr nach seiner erstmaligen Zusammenkunft hat sich das Forum für Wirtschaftskanzleien im DAV nun offiziell konstituiert und nimmt seine inhaltliche Arbeit auf. Das Forum…
Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir bringen unsere Strafverfahren auf die Höhe der Zeit. Eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung ist überfällig. Die Inhalte der Hauptverhandlung an Landgerichten und Oberlandesgerichten…
Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen* hatten im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage und waren verhältnismäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Antragsteller wandte…
Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Nach § 4 Abs. 2 BayIfSMV* war das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger…
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt mit Unterstützung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg seit September 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen eine Personengruppe aus dem rechtsextremen Milieu wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Tätergruppierung wird vorgeworfen, als Ableger einer rechtsextremistischen Gruppierung Waffen in Osteuropa erwerben zu wollen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg führte mit…