Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen. Die Kläger sind die Kinder eines bekannten deutschen…

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Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen: 27 O 339/21 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage mit Urteil vom heutigen Tage der auf eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes gestützten Klage der Mutter von Kasia Lenhart auf Unterlassung von Äußerungen des Beklagten Jérôme Boateng…

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Der Bundesrat fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage in der Strafprozessordnung (StPO) für den „Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention“. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (20/4345) vorgelegt. In ihrer Stellungnahme beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag differenziert. Wie der Bundesrat ausführt, geht es in dem Entwurf um den Umgang mit…

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Gegen eine 53-Jährige, die am 30. Oktober in der Alten Nationalgalerie ein Gemälde mit Kunstblut bespritzt und dadurch beschädigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen gemeinschädlicher und einfacher Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben. Gegen 15.50 Uhr am Tattag soll die Angeschuldigte, die unmittelbar nach der Tat…

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Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag zur Stärkung der Suizidprävention (20/1121) stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das wurde während des zweiten Teils einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Zuvor hatten die Expertinnen und Experten mehrere Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe beziehungsweise der Sterbebegleitung beraten. Der Antrag der Gruppe um Lars Castellucci…

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Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel. Die Beklagten stellen Drogeriemarkenartikel her. Die Preise für die von…

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Sachverständige und Abgeordnete haben am Montag lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung debattiert. Grundlage der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Das Gericht hatte das 2015 beschlossene…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen. Sachverhalt: In § 9 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes…

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Zwischen Zustimmung und Skepsis lag die Bandbreite der Experten-Bewertungen, als es heute im Ausschuss für Inneres und Heimat bei einer Anhörung unter der Leitung von Lars Castellucci (SPD) um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur „Beschleunigung von Asylverfahren“ (20/4327) ging. Julius Becker vom Republikanischen…

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Aus aktuellem Anlass haben die Staatsanwaltschaft Hannover und die Polizeidirektion Hannover Sachverhalte, bei denen vorsätzlich Luft aus den Reifen von Kraftfahrzeugen abgelassen wurde, strafrechtlich bewertet. Die Prüfung hat ergeben, dass in entsprechenden Fällen regelmäßig der Anfangsverdacht einer Sachbeschädigung vorliegt. In der Folge wird gegen die Täter grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. …

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Der Schutz Kritischer Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland, die humane Unterbringung Geflüchteter, oder die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen – das sind nur einige der Themen, die die große Bandbreite der aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik auf der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) aufzeigen. Der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister…

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Es ist bereits die siebzehnte Auflage der internationalen Operation Trivium. Unter der Koordinierung der niederländischen Polizei finden vom 22. bis 24. November 2022 in 18 Ländern Kontrollen statt, die zu 148 Verhaftungen führen. Europaweit kontrollieren die Einsatzkräfte über 28.000 Fahrzeuge und fast 50.000 Personen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist bei Trivium…

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