Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 1. November 2022 markiert für die Berliner Justiz einen großen Schritt in die digitale Zukunft. Ab dem heutigen Tag führt das Amtsgericht Köpenick als erstes Berliner Gericht seine Akten in Familiensachen in nahezu allen Verfahren nur noch in digitaler Form mit der elektronischen Akte (eAkte). Bereits seit Dezember 2018…
Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen Mitteln greifen. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Klimaschutz ja. Straftaten nein. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine…
Marihuanastrauch; Foto: LKA Hessen In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Darmstadt, der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des Hessischen Landeskriminalamts sowie des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main wegen des Verdachts des unerlaubten Handels und Einfuhr mit Betäubungsmitteln, konnte der 47-jährige Hauptbeschuldigte am vergangenen Mittwoch (26.10.2022) in Rödermark festgenommen werden. Der Festnahme sind…
Das Landeskabinett hat am 31. Oktober 2022 die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Er übt dieses Amt seit dem 1. Oktober 2014 aus. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Ich freue mich, dass uns mit Prof. Dr. Michael Kubink ein profunder Kenner des…