Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch Gerüche ein öffentliches Interesse an einer…
Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 10. August 2022 (Az. 13 K 559/19 G,F ) entschieden. Die Klägerin ist eine im Inland ansässige KG,…
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Gundula Momsen-Pflanz zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Momsen-Pflanz ist 45 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer einjährigen Tätigkeit zunächst an der Universität des Saarlandes und später als Rechtsanwältin trat sie im Oktober 2006 in…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – und das Polizeipräsidium Südosthessen haben am gestrigen Abend eine 31-jährige deutsche Staatsangehörige aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main festgenommen. Die Festnahme erfolgte nach der Wiedereinreise der Beschuldigten in die Bundesrepublik Deutschland auf…
Seit mehreren Monaten beobachtet das ZKI eine signifikante Zunahme von Hackerangriffen auf Facebook-Konten. Betroffen sind private und gewerbliche Accounts. Diese werden von unbekannten Tätern übernommen und sodann missbräuchlich zur Verbreitung kinderporno-grafischer Inhalte genutzt. Hintergrund und Motivation der Täter sind Gegenstand der laufen-den Ermittlungen eines beim ZKI geführten Sammelverfahrens. Ausgangspunkt zahlreicher…
Über geplante Maßnahmen zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4160) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3606). Unter anderem soll danach das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und…
Im Bundesjustizministerium fand am Abend des 1. November 2022 ein Symposium zum Thema "20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch – Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster völkerstrafrechtlicher Verbrechen" statt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Es gilt die Herrschaft des Rechts. Davon werden wir auch unter militärischem und wirtschaftlichem Druck keine Abstriche machen. Der…
Angesichts der hohen Inflation und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt setzen sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen ein. Mit dem gemeinsamen Beschlussvorschlag aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich die Justizminister:innen der Länder auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz in Berlin. Anna Gallina:…
Mit Wirkung ab Dienstag, 1. November 2022, ist Richter am Oberlandesgericht Ronny Thomas vom Oberlandesgericht Düsseldorf für sechs Jahre zum Richter am Gericht erster Instanz ernannt und zum Mitglied des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden. Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß vom Oberlandesgericht Düsseldorf und die Vorsitzenden Richterinnen am…
In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind laut Bundesregierung 1.479 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 26.413 Flüchtlingsschutz und 38.305 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absätze 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 17.572 Fällen festgestellt, wie aus der…
Seit dem 1. November sind im Rahmen einer sogenannten Richterassistenz zwei Referendare beim Oberlandesgericht Dresden beschäftigt. Es handelt es sich dabei um eine gesondert vergütete Nebentätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiter mit einer Wochenarbeitszeit von 4 Stunden. Dazu der Präsident des Oberlandesgerichts, Dr. Leon Ross: »Mit der Richterassistenz bieten wir besonders befähigten…
Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners tritt vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betonte das Oberlandesgericht Frankfurt am…