Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen eine Klage zur Feststellung der Nichtigkeit einer vom Landkreis Marburg-Biedenkopf im September 2020 „An jede Person im Herrenwald auf dem Gebiet der Stadt Stadtallendorf“ erlassenen Allgemeinverfügung abgewiesen. Die Allgemeinverfügung verpflichtete u. a. zur Beseitigung der…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat heute den ersten bundesweiten Runden Tisch zu Geldautomatensprengungen ausgerichtet. Mit am Tisch saßen die Deutsche Kreditwirtschaft, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, die Deutsche Bundesbank sowie das Bundeskriminalamt und weitere Vertreter der Bundespolizei und der Polizeien der Länder. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wer Geldautomaten…
Der Hannoversche Sportverein von 1896 e.V. ist der alleinige Gesellschafter der Hannover 96 Management GmbH. Er hatte sich im Jahr 2019 in dem sog. „Hannover-96-Vertrag" unter anderem verpflichtet, eine Regelung nicht einseitig zu ändern, nach der die Geschäftsführer der GmbH von deren Aufsichtsrat bestellt und abberufen werden. Am 25. Juli 2022…
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs zunächst mit Schreiben vom 27. Januar 2018 gekündigt. Diese Kündigung hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst.…
Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat die von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhobene Anklage gegen die 29-jährige Fatiha B. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (Jabhat al-Nusra und „IS“) und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zugelassen und das…
Etwa 370 Gramm Kokain stellte der Zoll auf dem Rastplatz Buddikate sicher. Der tatverdächtige Fahrer des Schmuggelfahrzeugs wurde festgenommen. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Ende Oktober kontrollierte eine Zollstreife des Hauptzollamtes Kiel auf dem Restplatz Buddikate einen Pkw, der auf der Autobahn 1 in Richtung Norden unterwegs war. Bei der…
Wie sicher fühlen sich die Menschen in Deutschland? Welche Erfahrungen als Opfer einer Straftat haben sie gemacht? Und wie ausgeprägt ist das Dunkelfeld in verschiedenen Deliktsbereichen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Dunkelfeld-Befragung "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland" (SKiD), die heute in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde.…
Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 soll nach dem Willen des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages in 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden. Wie aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses (20/4000) zu 1.713 Wahleinsprüchen hervorgeht, entschied sich das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen…
Gegen einen Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Körperverletzung und zweifacher Beleidigung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Der 56-Jährige soll am Abend des 15. August 2021 im Außenbereich einer Gaststätte in der Inselstraße in Berlin-Mitte erst eine Frau als „N****“ bezeichnet haben und dann – als…
Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.Der SachverhaltIm Mai 2021 unternahm die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann in der Nähe des Laacher Sees eine Radtour. Auf dem Weg…
Seit 1952 ist der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen das höchste Gericht des Landes. Mit einer gemeinsamen Festveranstaltung haben Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof am Dienstag, 18. Oktober 2022, im Plenarsaal mit mehr als 200 Gästen das 70-jährige Bestehen des Verfassungsgerichtshofs gefeiert. Unter ihnen waren André Kuper, Präsident des Landtags, Prof.…