Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Rhein-Lahn-Kreis hat gegen das beklagte Land Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung für den beabsichtigten Ausbau der K 31 im Bereich der Ortsdurchfahrt Fachingen und der freien Strecke von Fachingen bis Diez. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Rhein-Lahn-Kreis beantragte für den geplanten Ausbau der Straße im Jahr 2018…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt heute (30. November) im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. Diese wird jährlich vom Landesamt für Statistik erstellt und bildet die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen Strafgerichten ab. Eisenreich: "Bayerns Strafgerichte haben im vergangenen Jahr etwa 109.000 Personen verurteilt. Dabei fällt auf, dass…
Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin. Wegen erhöhter krankheitsbedingter Fehlzeiten und Sportbefreiungen wurde der Antragsteller polizeiärztlich untersucht.…
Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU passierten zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, eine Grundgesetzänderung (20/2729) sowie eine einfachgesetzliche Regelung (20/3068), jeweils in geänderter…
Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.…
Mit dem 8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 30.11.2022 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.…
Im Zuge des mittlerweile achten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings sind Polizei und Staatsanwaltschaft auch in Bayern gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Am Mittwoch, 30.11.2022, durchsuchte die Polizei bei acht Beschuldigten in Bayern. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und…
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022, Aktenzeichen 989 Ds 955 Js 18304/19). In dem zugrundeliegenden Strafverfahren wegen Diebstahls wurde eine Tragetasche als Tatwerkzeug eingezogen. Diese war als sogenannte „Diebestüte“ zum…
Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Im Oktober 2015 bildete der Landkreis Leipzig einen Integrationsbeirat. Nach der dazu erlassenen Vorschrift gehörten zu den…
Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich die 8. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen Verfahren zu befassen: Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag der Lebens- oder Riester-Rentenversicherung nicht an seine Erben, sondern an eine Bekannte ausgezahlt werden sollte. Erzählt hatte…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten führen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) bei Westbetrieb von der Startbahn 25R (Nordbahn) im Geradeausabflug über das in westlicher Verlängerung dieser Startbahn liegende Gemeindegebiet…
Copyrights BMJ/photothek Das Treffen des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten ist heute Nachmittag zu Ende gegangen. Es handelte sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der G7. Arbeitsschwerpunkt waren die Ermittlungen zu den in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen. Die G7-Justizminister konnten…