40 Jahre automatisiertes Mahnverfahren in Baden-Württemberg
Von links: Vizepräsident des Amtsgerichts Stuttgart Andreas Arndt, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Amtsgericht Stuttgart Hans-Peter Rumler Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Mittwoch (19. Oktober 2022) das Amtsgericht Stuttgart besucht, an dem 1982 das automatisierte Mahnverfahren als bundesweit…
Schwerbehindertenvertretung kann bestehen bleiben
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* ua. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb…
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen. Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb…
Prognosezeitraum für Überschuldungsprüfung wird verkürzt
Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung sanierungs- und insolvenzrechtliche Regelungen temporär anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Grundlage einer Formulierungshilfe der Bundesregierung nahm der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke gegen die…
Politisch rechts motivierte Straftaten im Juli und August 2022
In Deutschland sind im Juli dieses Jahres 27 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3831) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3472) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juli 2022 mit Stand vom 4. Oktober insgesamt 963 solcher…
Mobilfunkvertrag kann per Mail gekündigt werden
Ein Mobilfunkanbieter hatte einem Kunden weismachen wollen, dass seine Kündigung per E-Mail nicht rechtmäßig sei und wollte ihn darüber hinaus mit weiteren unlauteren Tricks über die Wirksamkeit der Kündigung täuschen. Die Verbraucherzentrale brachte den Fall vor Gericht (Az. 97 O 99/21) und konnte mit einem positiven Urteil ein klares Zeichen…
Vorstandswahl der RAK München ungültig
Der Senat für Anwaltssachen hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsmitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer weder zur Nachwahl für den infolge seiner Amtsniederlegung nachzubesetzenden Sitz noch für die in einem einheitlichen Wahlgang mit der Nachwahl durchgeführte turnusmäßige Neuwahl der Hälfte der Vorstandsmitglieder als…
HIV steht Einstellung bei Feuerwehr nicht entgegen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Der 1994 geborene Kläger bewarb sich im Frühjahr 2018 als Beamter für den feuerwehrtechnischen Dienst des beklagten Landes Berlin. Kurze Zeit zuvor hatte er…
Ermittlungen gegen Unterstützer des NSU
Über den aktuellen Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/3842) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3318). Demnach führt der Generalbundesanwalt gegenwärtig vier Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine namentlich bekannte Beschuldigte beziehungsweise einen namentlich bekannten Beschuldigten wegen des…
Neues Rechtsinformationsportal ab Ende 2024
Das von der bundeseigenen DigitalService GmbH entwickelte Rechtsinformationssystem und das Rechtsinformationsportal sollen nach heutigem Planungsstand Ende 2024 in Betrieb genommen werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3854) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3607). Wie die Bundesregierung schreibt, stehen Name und Adresse noch nicht endgültig fest, sollen aber…
Gesetzentwurf zu Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
"Mit dem heute vom Kabinett in einem ersten Durchgang beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wollen wir die Regelungen zur Auskunftspflicht bei Bestandsdaten an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechts anpassen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Im Ergebnis bedeutet das mehr Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger und…