Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Grabinski ist am 18. Oktober 2022 für sechs Jahre zum Richter am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts ernannt und für drei Jahre zu dessen Präsidenten gewählt worden. Er ist 60 Jahre alt und in Viersen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1992 in…
Am 18. Oktober 2022 vollstreckten rund 100 Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen mit Unterstützung der Hauptzollämter Aachen und Duisburg, der Bundespolizei sowie durch Spezialkräfte des Zollkriminalamtes, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Aachen drei Haftbefehle und durchsuchten sieben Wohnungen und Gewerbeobjekte in Mönchengladbach, Kleve, Geilenkirchen und Bedburg-Hau. Parallel fanden Durchsuchungen in Landgraaf/Niederlande statt.…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte, verneint. Der Antragsteller begehrte, vertreten durch seine Eltern, seine Einschulung in einer schulbezirksfremden Grundschule. Zur Begründung machte er im Wesentlichen…
Mit Klage und Eilverfahren wendet sich die Partei „Alternative für Deutschland“, Landesverband Hessen, gegen eine Behandlung als „Verdachtsfall“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Gleichzeitig wendet sie sich mit weiteren Klagen und Eilverfahren gegen die Berichterstattung hierüber durch den Hessischen Ministerpräsidenten und das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Die…
Durch Beschluss vom 17. Oktober 2022 hat die 24. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Frankfurt am Main unter teilweiser Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 das Hauptverfahren gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes sowie einen weiteren Angeklagten wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind. Im Streitfall hatte die Antragstellerin, die Spielhallen betreibt, beim Finanzgericht (FG) erfolgreich beantragt, die Vollziehung…
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. Da der Betroffene hier indes eine gravierende Vorbelastung hatte, hat das Oberlandesgericht…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das „Warehouse Schöneberg“ geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen sei. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Lieferdienstes „Gorillas“ und betreibt in Berlin das „Warehouse Schöneberg“. Für die verschiedenen Standorte in Berlin wurde im…
Wie Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf die Missstände aufmerksam machen können, darum ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschusses am Mittwoch. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3442), der dies gewährleisten und dabei auch eine…
Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck besuchte am Mittwoch das Landgericht Gießen, um sich mit der Präsidentin Sabine Schmidt-Nentwig auszutauschen. Außerdem haben im Rahmen des Besuchs Gespräche mit den Gremien stattgefunden. Der Minister nutzte auch die Gelegenheit um mit Assessorinnen und Assessoren sowie Referendarinnen und Referendaren ins Gespräch zu…
Die sächsische Justiz startete das »Mentorinnenprogramm« für Richterinnen und Staatsanwältinnen. Das Programm soll Richterinnen und Staatsanwältinnen die Möglichkeit eröffnen, sich mit weiblichen Führungskräften der sächsischen Justiz über die Tätigkeiten und Aufgabengebiete einer Führungskraft und den damit verbundenen Themen und Fragestellungen im Rahmen eines Mentoring-Verhältnisses auszutauschen. Zur Auftaktveranstaltung in der Tagungsstätte Hotel Schloss…
Die Strafbarkeit der öffentlichen Billigung, Leugnung und gröblichen Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen soll künftig explizit im Strafgesetzbuch (StGB) genannt werden. Vorgesehen ist, den Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) um einen neuen Absatz zu ergänzen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP…