Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
218 hessische Polizistinnen und Polizisten waren in der vergangenen Woche im Einsatz, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen und Straftäter zu bekämpfen. 62 Beschuldigte mussten den Ermittlerinnen und Ermittlern ihre Haus- oder Wohnungstüre zwecks Durchsuchung öffnen. Die BAO FOKUS führt auch im dritten Jahr ihres Bestehens die…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 und vom 22. September 2021 richtete. Die Beschwerdeführerin hat weder dargetan noch…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht. Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines 63-jährigen Mannes aus Seevetal. Beim Jobcenter Harburg legte er ein Angebot eines Elektrikers über den Einbau eines Drehstromzählers i.H.v. rd.…
Seit 150 Jahren kann das Oberlandesgericht Nürnberg auf seine fortwährende Rechtsprechungstätigkeit zurückblicken: 1871 wurde in Nürnberg ein Appellationsgericht eingerichtet, das 1879 zum Oberlandesgericht wurde. Aus diesem Anlass fand am 13. Oktober 2022 im Nürnberger Justizpalast ein Staatsempfang mit dem Vorsitzenden der 93. Justizministerkonferenz und bayerischen Justizminister Georg Eisenreich statt. Der…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen,…
v.l.n.r.: Finanzgerichtspräsidentin Janke, Staatssekretär Straetmanns, LSG-Präsident Wagner, Ministerin Bernhardt, Landesarbeitsgerichtspräsident Kampen, OLG-Präsident Theede, Generalstaatsanwältin Busse, OVG-Präsident Corsmeyer. Foto: JM Start für die Woche der Justiz war eine Strategiekonferenz mit den Spitzen der Justizverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Woche der Justiz findet aus Anlass des Jubiläums „30 Jahre Justiz in Mecklenburg-Vorpommern“ in…
"Ich bin extrem verzweifelt wegen seines / ihres Weges" - das ist der Claim der neuen Social-Media-Werbekampagne für die Ausstiegsberatung des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW), die am heutigen Freitag (21. Oktober 2022) in Stuttgart vorgestellt wird. "Extremismus jeder Art gefährdet unsere offene, freiheitliche…
v.l.: Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Thomas Dickert, Familienrichterinnen Dr. Barbara Pöschl und Birgit Heußinger-Berner und der Präsident des Amtsgerichts Nürnberg Michael Hauck Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung: Deutschlands Jugendämter haben laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes…
Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer Sitzung am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eingehend mit einer Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern, einer Aufwertung des Wahltags, dem steigenden Briefwahlanteil und der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende Deutsche auseinandergesetzt. Zur Bündelung von Wahlterminen sagte die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier,…
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, hält an der Harvard Kennedy School (HKS) einen Vortrag zum Thema How to Punish War Crimes - Recent German Experiences in Bringing War Criminals to Justice. Cambridge, 20.10.2022 Copyright: phototek/Thomas Trutschel Im Zuge seiner USA-Reise war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gestern zu Besuch an…
Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) eine stärkere Koordinierungsrolle zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ein. Der neu eingesetzte Koordinierungsstab mit allen Fachressorts und dem Bundeskanzleramt auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat heute zum ersten Mal im BMI getagt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.09.2022 - IV R 13/20 entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten. Im Streitfall ist die Klägerin,…