Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgerichts Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu unterbinden. In zwei Neuinszenierungen der beiden Opern an der Staatsoper Berlin werden 20 lebende Kaninchen zur Schau gestellt. Sie sollen ein Forschungslabor…
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat hinsichtlich eines 29-Jährigen, der am 8. Juni 2022 mit einem Auto in Berlin-Charlottenburg zahlreiche Menschen angefahren haben soll, beim Landgericht Berlin eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren eingereicht. Dem Beschuldigten werden unter anderem ein vollendeter Heimtückemord mittels gemeingefährlicher Mittel und sechzehn versuchte Mordtaten vorgeworfen. Am 8. Juni 2022…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.06.2022 – IV R 42/19 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit --im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaik-anlage-- bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen stehen. Im Streitfall hatte die Klägerin, eine…
Nach langem Warten liegt nun ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis vor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet dies grundsätzlich positiv, weist aber auf Herausforderungen in der praktischen Umsetzung hin. Konsequenterweise solle bereits vor der gesetzlichen Umsetzung die Strafverfolgung von Konsumenten ausgesetzt werden.„Das Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt auf…
Das Bundeskabinett hat das Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken beschlossen. Das Papier soll Grundlage für einen künftigen Gesetzentwurf sein. Eckpunkt sind die Ergebnisse des bisherigen intensiven Konsultationsprozesses mit Experten und Interessengruppen, sowie der Austausch in verschiedenen Facharbeitsgruppen auf Ressortebene eingeflossen. Nach dem Eckpunktepapier…
Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem DigitalService des Bundes als zentraler Digitalisierungseinheit der Bundesverwaltung ist die Entwicklung digitaler Zugänge zu den Gerichten und die weitere Digitalisierung der Justiz. Entsprechend ist dieser nun mit der Umsetzung der jeweils ersten Projektphase zur Entwicklung und Erprobung einer digitalen Rechtsantragstelle…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verletzt hat. Zum einen hat sie diesen nicht umfassend und frühestmöglich über den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für die Militäroperation„EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ im Mittelmeerraum…
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt hat, wird von verschiedenen Stellen eine europarechtskonforme Speicherung von IP-Adressen gefordert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das vom Bundesjustizminister geplante Konzept eines anlassbezogenen „Quick-Freeze“. Gleichzeitig warnt der DAV davor, berechtigte Interessen – wie den Kinderschutz – zur…
Justizminister Georg Eisenreich und der Leiter des ZKI Oberstaatsanwalt Thomas Goger; Foto StMJ Technische Innovation und verstärkter Einsatz von Cybercrime-Spezialisten: Seit der Gründung des "Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet" (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg im Oktober 2020 hat Bayern den Verfolgungsdruck auf Täter…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hält das von Bundesjustizminister Marco Buschmann im aktuell vorgelegten Gesetzentwurf favorisierte sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht ausreichend. Herrmann fordert, dass Internet-Provider auch IP-Adressen speichern dürfen und müssen. Das wolle auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Herrmann hierbei die volle Rückendeckung der IMK zusichert: „Alle…
Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger begründete seinen Wunsch, dass er und seine Ehefrau nach ihrem Tod in der…
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts hat nun in einem Eilverfahren…