Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat mehreren Gesetzen zu, die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten sollen: der reduzierten Umsatzsteuer auf Gaslieferung und auf Gastronomieleistungen sowie der Steuerbefreiung für Arbeitgeberprämien zum Inflationsausgleich.Auch umfangreiche Änderungen im Energierecht zur sicheren Strom- und Gasversorgung, Verordnungsermächtigungen für den vereinfachten Zugang zum…
Der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat am 16. September 2022 die hessische Bundesratsinitiative zur Entlastung zivilgerichtlicher Massenverfahren (Drucksache 342/22) in der Plenarsitzung des Bundesrates vorgestellt. Heute wurde in der 1025. Bundesratssitzung über den Entschließungsantrag zur effizienteren Bearbeitung von Massenverfahren abgestimmt. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte nach der…
Bildquelle: Landkreis Saarlouis/Ulrike Paulmann Justizministerin Petra Berg besuchte im Beisein des Beigeordneten des Landkreises Saarlouis, Dietmar Bonner, und der Leiterin des Kreis-Dezernates Senioren, Jugend und Soziales, Sandra Klein, sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Landkreisverwaltung, der Staatsanwaltschaft sowie der örtlichen Polizeiinspektion Saarlouis das „Haus des Jugendrechts“/Jugendwerkstatt in Saarlouis. Dieses „Haus…
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. Oktober 2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 10.00 Uhr - B 8 SO 2/21 R - H. K. D. GmbH ./. Stadt Duisburg Vorinstanzen:Sozialgericht Duisburg - S 3 SO 620/19, 12.01.2021Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 61/21, 28.04.2021 Der…
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt. Die Antragsgegnerin, die Deutsche Telekom AG, hatte ein Stellenbesetzungsverfahren für eine Beamtenstelle mit der Begründung abgebrochen, die…
Polizei und Zoll haben im vergangenen Jahr mehr Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung geführt. 2021 wurden 510 Verfahren abgeschlossen, eine Zunahme um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem "Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung" hervor, das heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Schwerpunkt der Polizeiarbeit blieb das…
Staatsminister Georg Eisenreich mit JVA-Spürhund Nero; Quelle: Justizministerium Bayern Im Auftrag der bayerischen Justiz fahnden Atze, Nero und acht weitere Spürhunde seit einigen Jahren bayernweit in den Justizvollzugsanstalten nach Rauschmitteln. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Unser Ziel ist es, unsere Justizvollzugsanstalten von Drogen möglichst freizuhalten.…
Quelle: VG Gießen „Der Rechtsstaat lebt auch vom Ehrenamt.“, leitete der Präsident des Verwaltungsgerichts Harald Wack (rechts im Bild) ein in die gestern am Verwaltungsgericht Gießen stattgefundene Schulung der ehrenamtlichen Richter. 19 der insgesamt 50 am Gießener Verwaltungsgericht tätigen ehrenamtlichen Richter nahmen an der angebotenen Informationsveranstaltung teil. Die Referenten Helmut…
Am 7. Oktober 2022 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Absenkung der Gassteuer, Änderungen am Infektionsschutzgesetz sowie mehrere Maßnahmen zur Energieversorgung ab, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte.Ebenfalls auf der Agenda stehen Bundestagsbeschlüsse zum BAföG, Kurzarbeitergeld und zur reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Impulse aus den Ländern…
Neben den Regierungschefs der Länder diskutiert auch Berlin über das Ventil der Insolvenzantragspflicht in der Energiekrise für den Fortgang der deutschen Wirtschaft. Die ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die rege politische Debatte und fordert weiterhin, anstelle der Verfahrensvermeidung die bestehenden sanierungsrechtlichen Mechanismen wahrzunehmen.„Es ist schade und…
Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck setzte heute seine Behördenbesuche am Landgericht Kassel fort. Der Minister hat sich mit Albrecht Simon, Präsident des Landgerichtes Kassel, unter anderem über die beim Landgericht Kassel unmittelbar bevorstehende Einführung der elektronischen Akte ausgetauscht. Darüber hinaus ist er mit Vertreterinnen und Vertretern der Gremien, mit Assessorinnen…
Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an. Der Angeklagte hat sich seit dem 13. März 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) in Untersuchungshaft befunden. Die 7. Große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat…