Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Innensenatorin Iris Spranger: „Ich will den Sprengplatz im Grunewald erhalten. Für die Sicherheit der Menschen in Berlin und Brandenburg gibt es keinen alternativen Standort. Wir werden gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz weitere mögliche Schutzmaßnahmen für die Natur sowie eine mögliche Aufforstung des Waldes erörtern. Darüber…
Die Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus im Land Berlin übergibt an diesem Donnerstag, dem 01.09.2022, die von ihr ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen an den Senat. Das Gremium hat in den letzten anderthalb Jahren unter Einbeziehung weiterer Akteur*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft Problemlagen des antimuslimischen Rassismus in Berlin analysiert und auf dieser Grundlage Empfehlungen…
Ein 28-Jähriger soll im Darknet nach einem Auftragsmörder gesucht haben, um den Lebensgefährten eines Mannes, der seine Liebe nicht erwiderte, zu töten – und fiel dabei wohl auf eine Betrugsseite hinein. Wegen versuchter Anstiftung zum heimtückischen Mord aus Habgier hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage gegen ihn zum Landgericht Berlin…
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung als kostenlos nicht entgegen; er wandelt sich nach Insolvenzeröffnung in…
Im Jahr 2021 sind insgesamt 9.800 Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuches verjährt. Die Forderungen aus diesen Verfahren beliefen sich auf insgesamt 44,9 Millionen Euro. Im selben Jahr wurden aus diesen Verfahren Einnahmen in Höhe 111,8 Millionen Euro erzielt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3165) auf eine Kleine…
Das Bundeskartellamt untersagt Lufthansa bis auf weiteres die Beendigung langjähriger Kooperationsvereinbarungen (sog. Special Prorate Agreements, SPA) mit Condor. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Condor-Passagiere aus ganz Europa können auf dieser Grundlage weiterhin Zubringerflüge der Lufthansa und ihrer Fluggesellschaften mit Durchgangsticket zum Condor-Langstreckenflug nutzen. Die ursprüngliche Beendigung dieser Vertragsbeziehung hatte Lufthansa…
Durch Urteil vom 30. August 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück auf die Klage des Umweltforums Osnabrück e.V. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb eines 4 × 4 - Geländeparks in der Gemeinde Fürstenau aufgehoben. Dieser wurde seit dem Jahre 2010 auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Fürstenau betrieben, zunächst aufgrund…
Bereits Anfang des Jahres lieferten die aktuellen Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland Belege für die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Radikalisierungsgeschehen. Besonders prägnant ist der sprunghafte Anstieg der Straftaten ohne eindeutig erkennbare ideologische Ausrichtung. Dieses diffuse, nicht ohne weiteres politisch links oder rechts zu verordnende Radikalisierungsgeschehen steht im…
Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bestrebt, diese gesetzliche Vorgabe bereits zum 1. Januar 2024 zu erfüllen. Ab dem 1. September 2022 werden im Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage von § 2 Satz 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht. Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf 449,- €. Bei Gericht…
In dem Strafprozess um einen mittlerweile 52-jährigen Mann aus Dirmstein, der im Februar 2021 einen anderen Mann zunächst mit zwei Schüssen aus seiner Armbrust attackiert und anschließend erdrosselt haben soll, ist heute ein Urteil verkündet worden. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Frankenthal als Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes…
Das Bundesamt für Justiz hat Statistiken für das Jahr 2021 veröffentlicht, denen Auswertungen aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zugrunde liegen. In der "GZR-Daten zur Schwarzarbeit" genannten Übersicht werden insbesondere die im Vorjahr in die Teilregister über natürliche Personen sowie juristische Personen und Personenvereinigungen eingetragenen Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Schwarzarbeit…