Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Durch Finanzanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt haben Kleinanleger:innen bereits Milliarden Euro verloren. Hamburg bringt nun eine Initiative in den Bundesrat ein, um die Summen zu deckeln, die Verbraucher:innen in hochriskante Finanzprodukte investieren. Das soll Verbraucher:innen vor dem Totalverlust ihres Vermögens bewahren. Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina: „Immer mehr Verbraucher:innen beschäftigten sich mit…
Abfederung einer möglichen Gasmangellage - Bundeskartellamt lässt einmalig zeitlich begrenzte Kooperation von Zuckerproduzenten zu Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die…
Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in einer Spielstraße der Stadt M. in der Vordereifel wohnt. Zur Verkehrsberuhigung hatte die Stadt dort zwei anthrazitfarbene Blumenkübel aufgestellt. Eine besondere Markierung oder Kennzeichnung wiesen die Pflanztröge nicht auf.Als der Kläger abends gegen 18:00 Uhr in die Straße einbog, übersah…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie von 25 Einzelpersonen, gerichtet auf Aufhebung von § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen und die Berufungen (5 B…
Eine auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf neu eingerichtete Bussonderspur ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe ordnete die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Mai 2021 einen Bussonderfahrstreifen in der Clayallee zwischen der Argentinischen Allee und der Riemeisterstraße an.…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr Am Dienstag, dem 6. September 2022, findet von 9.00 Uhr bis ca. 10.00 Uhr eine Sonderveranstaltung aus Anlass der Ansprache des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog statt.
© Annika List Fotografie Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, setzte seine Behördenbesuche heute in Fulda fort. Hier verschaffte er sich einen persönlichen Eindruck von der Arbeit der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Fulda. Im Januar 2021 hat die Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) bei der Staatsanwaltschaft…
v.l.n.r. Dr. Werner Follmann, Herbert Mertin und Dr. Stephan Gutzler Im Rahmen einer Feierstunde im Forum des Landesmuseums Mainz wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Dr. Stephan Gutzler von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt als Präsident des Landessozialgerichts eingeführt.…
Am Freitag ist in Münster Malte C. seinen Verletzungen nach einem brutalen Angriff beim Christopher Street Day erlegen. Diese und weitere Taten zeigen auf schreckliche Weise, wie wichtig der Kampf gegen queerfeindliche Hasskriminalität ist. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Queerfeindlichkeit und Gewalt entschlossen entgegenzuwirken. Bundesinnenministerin Nancy…
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag gegen ein vom Veterinäramt des Landkreises Marburg-Biedenkopf ausgesprochenes Verbot für die Haltung eines Berberaffen abgelehnt. Der im Verfahren unterlegene Antragsteller ist nunmehr verpflichtet, den Affen an eine in den Niederlanden befindliche Auffangstation für Primaten abzugeben, wo…
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat begrüßt, dass nach dem beschlossenen dritten Entlastungspaket auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten sollen. Es sei jedoch unabdingbar, dass auch den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern der Länder diese Zahlung zugewandt wird, sagten die DRB-Vorsitzenden Andrea Titz und Joachim…
Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen und…