Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der für die Raumordnung des Landes in Sachen Windkraft zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 23. August 2022 den einzigen Normenkontrollantrag, der sich unmittelbar gegen die Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 - Kapitel 3.5.2, Windenergie an Land - (LEP-Teilfortschreibung-VO) - vom 6. Oktober 2020 richtete, als unzulässig…
Am 19.05.2022 verurteilte die zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts München einen 31jährigen Kaufmann aus dem Landkreis Ebersberg wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 €. Daneben verhängte das Gericht ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten. Nach den Feststellungen des Gerichts fuhr der Angeklagteim…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben heute gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen. Zu diesem Anlass diskutierten der Präsident, Prof. Dr. Koen Lenaerts, und die deutschen Mitglieder des Gerichtshofs mit dem Präsidenten…
Nach Ladendiebstählen in einem Supermarkt in Hildesheim am Mittwochnachmittag (07.09.2022) wurden zwei Männer am Donnerstag in beschleunigten Strafverfahren verurteilt. Den Ermittlungen zufolge sollen die 30 und 48 Jahre alten Tatverdächtigen den Markt gegen 13:15 Uhrnacheinander betreten und nach und nach verschiedene Spirituosenflaschen, jeweils im Wert eines höheren zweistelligen Betrages, in ihre…
Die am 31. August 2022 vorgestellte Digitalstrategie der Bundesregierung enthält vielversprechende Absichten. Ob sie die Grundlage eines progressiven Politikwechsels ist, bleibt jedoch offen. Ein wichtiger gleichstellungspolitischer Erfolg ist, dass das vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) seit Jahren geforderte Gesetz gegen Gewalt im Netznun bis zum Jahr 2025 endlich kommen soll. Während…
Zum 1. September ist der bundesweite Durchschnittspreis für E5 im Vergleich zum 31. August von 1,85 auf 2,08 Euro/Liter, bei Diesel von 2,09 auf 2,18 Euro/Liter angestiegen. Seitdem sind die Durchschnittspreise nur geringfügig gesunken: Am 7. September lag E5 bei 2,06 und Diesel bei 2,17 Euro/Liter. Im Vergleich zu dem…
Innenministerium Brandenburg gewinnt beim eGovernment-Wettbewerb den Preis für das beste OZG-Projekt. Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat beim diesjährigen eGovernment-Wettbewerb mit seinem OZG-Projekt „Aufenthaltstitel“ den ersten Platz in der Kategorie „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt 2022“ belegt. Zusammen mit dem Brandenburgischen IT-Dienstleister (ZIT-BB), der Anstalt für…
Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt sagt im Landtag von M-V: „Die Schonfristregelung sollte ausgedehnt werden.“ „Das aktuelle Mietrecht muss der Zeit angepasst werden. Mieterinnen und Mieter sollten umfassend geschützt sein, denn die Wucht der Energiepreiskrise ist bislang nur zu erahnen. Daher bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie diesen…
Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck gratuliert der Opferhilfe Limburg-Weilburg e.V. zum 25-jährigen Bestehen und hob anlässlich einer Festveranstaltung in Limburg die Bedeutung des Opferschutzes in Hessen hervor. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck: „Wer Opfer von Straftaten wird, muss bestmöglich unterstützt werden, um die körperlichen und psychischen Folgen, die so ein…
Bayerns Justizminister Eisenreich unterstützt neue Forderung der Bundesinnenministerin zur Verkehrsdatenspeicherung. Immer mehr Fälle von Kindesmissbrauch, die Bedrohung durch Cyberattacken wächst: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts dieser Entwicklungen laut Medienberichten für die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich unterstützt dieses Anliegen. DerVorsitzende…
Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigt Tätigkeitsverbot für eine zahnmedizinische Fachangestellte wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung. Mit Beschluss vom 8. September 2022 (Az. 7 B 2812/22) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestellten gegen ein Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt. Zu Recht habe der Landkreis Wesermarsch gegen die Mitarbeiterin…