Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg am Freitag, 02.09.2022, einen mutmaßlichen Drogenschmuggler mit Wohnsitz in Köln festgenommen. Dem 58-jährigen türkischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, im großen Umfang mit Kokain gehandelt zu haben. In Kooperation mit den Hamburger Zollbehörden konnten am 31.08.2022 ca. 2,3 Tonnen Kokain sichergestellt werden. Dieser…
Am 06.08.2021 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt - jeweils begangen durch Unterlassen - mitgeteilt. Gleichzeitig hatte sie angekündigt, die Medien und die Öffentlichkeit fortlaufend über den Gang der Ermittlungen zu unterrichten, soweit…
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der über 70 Jahre alte Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er reiste 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seither…
Nachbarn, Familien, Kollegen, Geschäftspartner - alle können von Konflikten betroffen sein, die die Beziehung und die Zusammenarbeit dauerhaft belasten. Wer einen Konflikt nachhaltig lösen will, der kann die Hilfe von Mediatorinnen und Mediatoren in Anspruch nehmen, um das Problem strukturiert anzugehen und es an der Wurzel zu packen. Für die…
Einführung der eAkte in der Landesverwaltung: Inzwischen über 10.000 Nutzerinnen und Nutzer Manke: „Die erfolgreiche Einführung der eAkte ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der niedersächsischen Landesverwaltung“ Das Land Niedersachsen treibt die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in Behörden und Ministerien voran: Inzwischen wurde die Marke von 10.000…
RVG-Anpassung, beA-Kartentausch und Digitalisierung der Justiz zentrale Themen der Hauptversammlung Eine Fülle von Themen hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern am 09.09.2022 anlässlich ihrer halbjährlichen Hauptversammlung (HV), zu der BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul in ihrer Funktion als Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart geladen hatte, zu diskutieren. Auf der Tagesordnung der 163.…
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt mit dem Bundeskriminalamt ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Ihnen wird vorgeworfen, Heroin in erheblicher Größenordnung aus dem Iran nach Deutschland geschmuggelt zu haben, um es von hier aus europaweit weiter zu verteilen. Die Staatsanwaltschaft…
Vom 1. bis zum 6. September 2022 haben in Niedersachsen 99 Bedienstete der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte gemeinsam mit 189 Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter (FKS) landesweite Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgenommen. Beteiligt waren auch 22 Bedienstete anderer Stellen - wie der Berufsgenossenschaft der…
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt vor betrügerischen Angeboten im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der Porsche AG. Kaum ist die Meldung über den geplanten Börsengang der Porsche AG veröffentlicht, treten bereits die ersten Betrüger auf den Plan. Insbesondere in den sozialen Netzwerken verbreiten Kriminelle Angebote zur vermeintlich jetzt schon vorbörslichen Zeichnung…
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen einen 64-jährigen Arzt und eine 58-jährige Ärztin aus dem Landkreis Gifhorn zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben. Dem 64-jährigen Arzt wird Körperverletzung in 34 Fällen, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 85 Fällen sowie gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 6 Fällen zur Last gelegt. Der 58-Jährigen…
Das Arbeitsgericht Bonn hat am 07.09.2022 über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb verhandelt, in dem der allgemeine Kündigungsschutz nicht gilt. Der Kläger war seit 2011 Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins mit vier Beschäftigten. Zwischen ihm und dem Vorstand bestanden seit Jahren unterschiedliche Auffassungen u.a. auch zu der Verwendung gendergerechter…
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach der strittigen Klausel gab Spotify steigende Kosten an Kund:innen weiter, ohne verpflichtet zu sein, die Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen. „Verbraucher:innen sind derzeit in vielen Bereichen…