Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)…
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen,…
Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektroni- schen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt. Die verbindliche Einführung der führenden elektronischen Gerichtsakte erfolgt damit für den BFH…
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Ulrike Höppner zur Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts und Dr. Frank Schindler zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts gewählt. Dr. Ulrike Höppner wurde 1979 in Anklam geboren. Sie trat nach mehrjähriger Rechtsanwaltstätigkeit 2009 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein und war zunächst…
Seit heute Morgen um 6.00 Uhr waren rund 1500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United Tribuns“ zu vollstrecken. Neben Kräften der Landespolizeien waren Kräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts beteiligt. 108 Objekte wurden durchsucht, mit Schwerpunkt in Schleswig-Holstein und…
Die Bundesregierung hat seit dem 13. August 2021 über mehrere Anzeigen ehemaliger Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretäre und Staatsminister entschieden, die eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollten. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3211) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/2935). Im Einzelnen habe es die…
Staatssekretär Dr. Frey; Foto: JM Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, den ersten Insolvenzrechtstag Rheinland-Pfalz in Mainz. Nach einem Überblick über die Struktur der Insolvenzgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz würdigte Staatssekretär Dr. Matthias Frey…
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Der Kläger war der Beklagten ab Mai 2017…
Niedersächsischer Staatsgerichtshof stellt Verletzung der Abgeordnetenrechte wegen der Nichtzulassung der Redezeit in der Aktuellen Stunde fest. Ausnahmsloser Ausschluss von der Redezeit in der Aktuellen Stunde verletzt Rechte fraktionsloser Abgeordneter. In dem Organstreitverfahren StGH 1/22 des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages Wichmann (Antragsteller) gegen den Niedersächsischen Landtag (Antragsgegner) hat der Nds. Staatsgerichtshof mit…
Im Fall des Rappers „GZUZ“ hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2022 verworfen. Die Entscheidung des Landgerichts, das den Angeklagten wegen Körperverletzung sowie wegen Verstößen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und 2 Wochen…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt u. a. ein CBD-haltiges Pulver, das an Hunde verfüttert wird sowie eine – zur Anwendung beim Menschen bestimmte- CBD-haltige Hautcreme. Beide Produkte sind nicht…
Hessen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Gerichte bei zivilgerichtlichen Massenverfahren zu entlasten („Maßnahmen zur Bewältigung zu gerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“; Drucksache 342/22). An diesem Freitag wird Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck die Vorschläge in der Plenarsitzung des Bundesrates vorstellen. Justizminister Prof. Dr.…