Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Urteil vom 25.04.2022 wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 1049,46 € Arztkosten und 500 € Schmerzensgeld ab. Der Kläger besuchte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter im Sommer 2021 einen Biergarten in München-Sendling. Der Kläger saß neben seiner Tochter auf der Bierbank. Als diese aufstand, fiel die Bierbank mit dem Kläger plötzlich…
Heute ab 9.30 Uhr steht das vom Bundestag beschlossene COVID-19-Schutzgesetz mit den Corona-Regeln für Herbst und Winter zur Abstimmung im Bundesrat. Wie in der ersten Sitzung nach der Sommerpause üblich berät der Bundesrat zudem zum ersten Mal den Regierungsentwurf zum Haushalt für das Jahr 2023, der zeitgleich dem Bundestag zugeleitet…
Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien…
Leitgedanke der diesjährigen, inzwischen bereits im neunten Jahr regelmäßig durchgeführten interdisziplinären Fachtagung der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und der Polizeidirektion Braunschweig zur Bekämpfung häuslicher Gewalt war das Thema: „20 Jahre Gewaltschutzgesetz“. Nach der Veranstaltungseröffnung durch Generalstaatsanwalt Detlev Rust und Polizeipräsident Michael Pientka befassten sich über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zentral damit, was…
In dem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigten Kirchenmusikers ist auf die Verhandlung vom 15.09.2022 ein Urteil ergangen. Der Kläger wehrt sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentlich fristlose Kündigung vom 22.03.2022, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31.10.2022. Die beklagte Landeskirche hat die Kündigung im…
Der Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen. Mit diesem Ergebnis hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom gestrigen Tag den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zurückgewiesen, mit dem dieses…
Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens, allerdings nicht unbegrenzt. Im konkreten Fall hatte der Fahrzeughalter vier Tage…
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 16. August 2022 (Az. 6 K 2688/19 E) entschieden. Zum Haushalt der…
Bildrechte: Justizministerium Sachsen Nachdem die Feierlichkeiten Corona-bedingt verschoben werden mussten, fand am heutigen 15. September 2022 die feierliche Einführung des neuen Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in Chemnitz Dirk Eberhard Kirst durch Staatsministerin Katja Meier statt. Zugleich wurde dessen Vorgänger Dr. Michael Gockel in den Ruhestand verabschiedet. Krankheitsbedingt konnte Dr. Gockel heute nicht…
Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die derzeitige Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den bedeutenden deutschen Gasimporteuren und -großhändlern Uniper, RWE und EnBW/VNG beim Aufbau und Betrieb der geplanten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte…
Bildrechte: Justizministerium Bayern Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Er verabschiedet Dr. Walter Kimmel, der Ende Juli in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er Andreas Wimmer in das Amt des Generalstaatsanwalts ein. Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth zum bisherigen Amtsinhaber Dr.…
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Zahlen zu den rechtskräftig verurteilten Personen setzen den Trend der vergangenen Jahre fort: In Niedersachsen werden immer weniger Menschen vor einem Strafgericht verurteilt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die rechtskräftigen Verurteilungen um knapp sechs…