Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung vonExtremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 29-jährige deutscheund marokkanische Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zweiterroristischen Vereinigungen im Ausland und der Verletzung der Fürsorge- und ErziehungspflichtAnklage bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain erhoben. Nach dem Ergebnis…
Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, hat am Freitag die hessische Bundesratsinitiative zur Entlastung zivilgerichtlicher Massenverfahren (Drucksache 342/22) in der Plenarsitzung des Bundesrates vorgestellt. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte am Rande der Bundesratssitzung „Massenverfahren, wie Diesel- und Fluggastklagen sowie Schadensersatzforderungen in Kapitalanlageverfahren, lassen zurzeit die Verfahrenszahlen…
„Das Verwaltungsgericht Gießen sieht sich gut aufgestellt und für kommende Herausforderungen gewappnet,“ erklärte Präsident Harald Wack beim Jahrespressegespräch am 15. September 2022. An dem zweitgrößten Verwaltungsgericht in Hessen sind aktuell in zehn Kammern 35 Richterinnen und Richter sowie weitere 42 Beschäftigte tätig. Welche Vielfalt an Themen und Problemen ein Verwaltungsgericht…
Justizministerin Barbara Havliza hat heute eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der Niedersachsen flexiblere Unterbrechungsmöglichkeiten strafgerichtlicher Hauptverhandlungen erreichen will. Dazu soll der Sachgrund der „höheren Gewalt" unbefristet in die Strafprozessordnung aufgenommen werden, um Unterbrechungsfristen zu hemmen. Außergewöhnlichen Lagen soll künftig Rechnung getragen werden, zum Beispiel im Falle von Naturkatastrophen…
In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause gab der Bundesrat grünes Licht für das COVID-19 Schutzgesetz mit neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter sowie drei weitere Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag. Er beschloss eigene Initiativen zur Förderung der Pressevielfalt und zum Bundesprogramm Sprach-Kitas. In „erster Lesung beraten“ wurden neue…
Am Freitag (16. September) kamen der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zusammen. Thema war die im Koalitionsvertrag angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und Erweiterung um einen Digitalpakt…
Sie soll bundesweit gefälschte Corona-Impfnachweise verkauft haben. Seit Januar 2022 ermitteln die Staatsanwaltschaft Freiburg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) gegen eine 41-Jährige aus dem Raum Freiburg. Diese soll im Zeitraum von März 2021 bis Februar 2022 gefälschte Corona-Impfnachweise über einen Messenger-Dienst gegen Entgelt gewerblich vertrieben haben. Den Ermittlungen zufolge…
3000 Seiten Urteilsbegründung, 438 Verhandlungstage, 93 Nebenkläger: Der NSU-Prozess in München war ein Gerichtsverfahren, das Gesamtkosten in Höhe von rund 64 Millionen Euro verursacht hat. Bayern bringt heute (16. September) gemeinsam mit Sachsen-Anhalt einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem der Bund u. a. bei solchen Mammutprozessen stärker in…
Zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 sind insgesamt 68 Anträge auf eine Härteleistung für Hinterbliebene von Opfern extremistischer Übergriffe bewilligt worden. 65 der Anträge bezogen sich auf einen rechtsextremistischen Übergriff, zwei auf einen islamistischen Übergriff und ein auf einen sonstigen extremistischen Hintergrund. Das geht aus der…
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten,…
In Saarbrücken beginnt heute der 31. EDV-Gerichtstag. Auf der traditionsreichen Veranstaltung werden in insgesamt 15 Arbeitskreisen aktuelle Themen zum Oberbegriff „Digitales Rechtssystem“ diskutiert. Für das Niedersächsische Justizministerium nimmt Staatssekretär Dr. Frank-Thomas Hett an der Veranstaltung teil. Dr. Hett: „Die Justiz macht derzeit in der Digitalisierung ihrer Abläufe große Fortschritte. Überall…
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung - von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der Anlage gehören die Wohnungen…