Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat der Klage eines Versammlungsteilnehmers, mit der er sich gegen einen Platzverweis während einer Kundgebung wendet, teilweise stattgegeben. Der Kläger nahm im Februar 2022 an der Versammlung „Team Freiheit“ auf dem Domfreihof in der Trierer Innenstadt teil. Im Rahmen der vom Ordnungsamt der Beklagten…
Ab 1. Oktober 2022 werden besonders komplexe Verfahren aus vier Rechtsgebieten (Staatsschutz, Anti-Doping, bestimmte Bereiche von Cybercrime sowie Vermögens- und Korruptionsstraftaten im Gesundheitswesen) bayernweit an bestimmten Landgerichten gebündelt. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Eisenreich: "Die Welt wird immer digitaler und die juristischen Sachverhalte gerade in diesen Bereichen…
Die Frage, wie der Frauenanteil im Bundestag gesteigert werden kann, hat die Wahlrechtskommission am Donnerstagabend bereits zum zweiten Mal beschäftigt. Den Stand der Diskussion in der Kommission fasste die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier so zusammen: „Ich will wissen, was geht.“ Und FDP-Obmann Konstantin Kuhle befand: „Die Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag…
Die Porsche SE hatte ab dem Jahr 2005 ihre Beteiligung an der Volkswagen AG ausgebaut und versucht, diese zu übernehmen. Nachdem sie am 26. Oktober 2008 ihre Absicht mitgeteilt hatte, diese Beteiligung bei stimmigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Laufe des Jahres 2009 auf über 75 Prozent zu erhöhen, stieg der Kurs…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und Hafenverordnung - LSchiffHVO) für mit höherrangigem Recht vereinbar erklärt…
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 27. September 2022 entschieden. Der Antragsteller hatte sich um Einstellung in den gehobenen…
Die für den 5. Oktober 2022 in Bad Nauheim geplante Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ darf trotz des jüdischen Feiertages Jom Kippur an diesem Tag stattfinden, muss jedoch einen Mindestabstand zur Synagoge und zum jüdischen Friedhof einhalten. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage der Klage eines tunesischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn ausgesprochene Ausweisung aufgehoben. Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass der Kläger den im Jahr 2017 verbotenen „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e.V." (DIK) durch Predigten unterstützt hat. Das hiermit…
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche…
Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung hat den Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht einen erheblichen personellen Zuwachs für die hessische Justiz vor. Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, erklärte die Einzelheiten und die Ziele des Haushaltsentwurfs: „Es freut mich, dass der hessischen Justiz ein Schwerpunkt…
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat heute auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW), drei Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Dabei wurde ein durch die Staatsanwaltschaft Verden (Aller) - Zentralstelle für Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime), beantragter und durch das Landgericht Hannover in Vollzug gesetzter Haftbefehl gegen einen 24-jährigen…