Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger, der in Berlin öffentlichkeitswirksam Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch begleitet, befand sich am Vormittag des 25. September 2021 auf dem…
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht des Mordes, des versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie der Brandstiftung mit Todesfolge und mit versuchter Todesfolge (§§ 211, 212…
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (19 E 3183/22) einem Eilantrag des Anmelders des Klimaprotestcamps zu dem Thema „Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt!“ teilweise stattgegeben. Der Eilantrag war erfolgreich, soweit sich der Anmelder gegen das Verbot von Schlafzelten und Infrastruktureinrichtungen gewandt hat.…
Beim von der Koalition angekündigten Digitapakt für die Justiz befindet sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch im Abstimmung mit den Ländern über die möglichen Bestandteile. „Dabei wird eine Vielzahl von Vorschlägen im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit und Priorität sowie auf die erforderlichen Finanzmittel und organisatorischen Strukturen geprüft. Diese Prüfung…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden: EStG 2006) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3…
Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant in den nächsten Jahren kontinuierliche Neueinstellungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften in großem Umfang. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Auch die Justiz steht vor einem gewaltigen Generationswechsel, auf den wir uns vorbereiten. Bereits vor dem Ruhestandseintritt von vielen Kolleginnen und Kollegen wollen wir für Verstärkung…
Die in den Stuttgart Commercial Court eingebundene 31. Kammer für Handelssachen hat durch ein am 2. August 2022 verkündetes Urteil mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) für nichtig erklärt.Gegenstand der KlageEin Aktionär hatte Klage gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse eingereicht. Gegenstand war die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung…
Dr. Robert Keller neuer Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Robert Keller zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Keller wurde 1967 in Düsseldorf geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im Juni 1996 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Stuttgart. Im…
In dem Verfahren wegen u. a. der Vergewaltigung und des Mordes an einem 17-jährigen Mädchen am Willersinnweiher in Ludwigshafen im März 2020 ist heute das Urteil verkündet worden. Die 7. Strafkammer (Jugendschutzkammer) des Landgerichts Frankenthal hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge sowie wegen sexuellen Missbrauchs…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zu-gestellten Urteil vom 13. Juli 2022 den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohneparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgewiesen. Mit dieser Satzung wurde die Gebühr für…
Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Ihren Kunden stellen sie die Pkw ohne feste Abhol- oder Rückgabestationen zur Verfügung. Die Kunden mieten die auf öffentlichem Straßenland abgestellten Pkw dabei über eine App,…
Erkenntnisse über die sogenannte „Schutzzonen“-Kampagne der NPD legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2546) dar. Danach mobilisierte die NPD seit 2018 bundesweit öffentlich für ihre „Schutzzonen“-Kampagne. Bei entsprechenden Aktionen patrouillieren Aktivisten der Kampagne in Signalwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“…