Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage…
Nach dem Tod einer österreichischen Impfärztin hat die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus (ZET), am 03.08.2022 die Ermittlungen wegen gegen die Impfärztin gerichteter Bedrohungen u.a. übernommen. Von hier wurde umgehend ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt, der am frühen Morgen des 05.08.2022 vollzogen worden ist. Das Verfahren wird durch die…
Eine Inhaftierung ist für Betroffene immer eine Ausnahmesituation. Entsprechend hoch sind die Bemühungen des niedersächsischen Justizvollzuges, Suizide in Gefängnissen zu verhindern. Für diese Bemühungen wird das Land nun ausgezeichnet: Niedersachsen erhält in diesem Jahr den Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgruppe „Suizidprävention im Justizvollzug" (BAG). Der Preis wird verliehen für die Einführung eines…
Der Hamburgische Richterverein stellt zu dem Anschlag auf das Wohnhaus eines Richterkollegen fest:Der Hamburgische Richterverein als Zusammenschluss der hamburgischen Richte-rinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat mit großer Bestür-zung vom Anschlag auf das Wohnhaus eines Kollegen erfahren.Diese Tat ist ein unerträglicher Angriff auf den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat soll für…
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechtsmissbräuchlicher Ausübung betraf. Der Beschwerdeführer erklärte im Jahr 2016 den Widerspruch…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an den parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) betrifft. Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen in der Hauptsache gegen die bislang…
Mit Urteil vom 22.10.2021 wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1244€ ab. Im Juli 2020 verlegte der Kläger auf seinem Grundstück auf einer Fläche von 28 qm Rollrasen. Anfang August 2020 erwarb er eine 8 kg Packung des…
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, welches einem Eilantrag gegen die Beschränkungen eines ursprünglich im Hamburger Stadtpark geplanten Klimacamps teilweise stattgegeben hatte (4 Bs 113/22). Der Eilantrag war vor dem Verwaltungsgericht u.a.…
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg - Zentralstelle Staatsschutz - und die Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg haben am heutigen Morgen in Hamburg-Kirchwerder einen Durchsuchungsbeschluss sowie einen Haftbefehl gegen den Verantwortlichen eines "national-bolschewistischen" Telegram-Kanals vollstreckt. Das gegen den 31-jährigen Deutschen geführte Verfahren betrifft den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a KrWaffKontrG), das…
Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt…
In der Nacht vom 3. auf den 4. August ist auf das Privathaus des Hamburger Richters Johann Krieten ein Anschlag mit Farbe und Buttersäure verübt worden. Im Haus befanden sich mehrere Familienangehörige, verletzt wurde niemand. Der Anschlag ist mutmaßlich dem linksextremen Spektrum zuzurechnen. Der Staatsschutz der Polizei Niedersachsen ermittelt. Justizsenatorin…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteilen vom 29.04.2022 über drei Verfahren im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betonabfällen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen entschieden (s. dazu bereits die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 03.05.2022). Die Urteile sind den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt worden. Aus deren nun vorliegenden Begründungen ergibt…