Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Das Oberlandesgericht…
Die Verordnung, die das Impfen von Versicherten über 60 Jahren auch mit konventionellenInfluenza-Impfstoffen befristet weiterhin ermöglicht, ist nicht außer Vollzug zusetzen. Das Pharmaunternehmen, die den einzigen bislang zugelassenen Hochdosis-Influenza-Impfstoff vertreibt, hat keinen Anspruch auf Erlass einer entsprechendeneinstweiligen Anordnung. Dies entschied in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahrender 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.Pharmaunternehmen beantragt…
Staatssekretär Sandro Kirchner, Staatsministerin Ulrike Scharf, Staatsminister Georg Eisenreich, Ahmed Gaafar, v.l.; Bild: StMJ Hasskriminalität nimmt in der digitalen Welt weiter zu. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "2.317 Verfahren haben die 22 Hate-Speech-Sonderdezernate der bayerischen Justiz vergangenes Jahr geführt. Das waren 41 Prozent mehr als im Vorjahr. Hass und Hetze haben…
Mit Bescheid der Landeshauptstadt Dresden, Versammlungsbehörde, vom 15. Juli 2022 wurde ein Streckenverlauf festgelegt, der die Nutzung der A4 und deren Anschlussstellen ausnimmt. Zur Begründung wurde ausgeführt, durch die notwendige beidseitige Sperrung der A4 könne es zu Verkehrsunfällen und damit zu einer Gefährdung von Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern kommen.…
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 13. Juli 2022 den Eilantrag eines Versammlungsteilnehmers gegen beschränkende Verfügungen (Auflagen) des Landkreises Bautzen zu einer Versammlung (Waldcamp Würschnitz) weitgehend abgelehnt. Der Antragsteller ist eigenen Angaben zufolge Teilnehmer eines Waldcamps, mit dem seit August 2021 auf dem künftig für einen Kiestagebau vorgesehen Gelände…
Die Frist für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) wurde bis zum 21. Juli 2027 verlängert. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen hat bei den Betroffenen viel Leid…
Mit Urteil vom 09.04.2021 wies das Amtsgericht München die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung ab. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Thüringen gelegenen historischen Schlosses. Das Schloss wurde im neunten Jahrhundert erstmals erwähnt. Im vierzehnten Jahrhundert wurde es nach einem Brand wiederhergestellt. Der Beklagte betreibt eine…
Der insbesondere für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem heute verkündeten Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. Sachverhalt: Der Beklagte war Inhaber eines deutschen Patents, das ein Verfahren zur…
Damit sich Reisende, Bahnhofsgäste und DB-Mitarbeitende noch sicherer fühlen, gehen DB und Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz neue Wege: Gemeinsam und wissenschaftlich begleitet entwickeln und erproben sie dort zukunftsfähige Sicherheitskonzepte für Bahnhöfe. Hierzu gehören beispielsweise eine leuchtende Bahnsteigkante zur besseren Orientierung und eine App zur Steigerung des Sicherheitsgefühls. Bundesinnenministerin Nancy…
Mit einem heute den Beteiligen bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Dresden die von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verlegung eines in Form eines Fahrradkorsos für den kommenden Sonntag geplanten Aufzugs bestätigt. Der Antragsteller hatte als Anmelder für die Initiative Verkehrswende Dresden beabsichtigt, unter dem Motto „Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische…
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen. Der Polizist forderte von dem beklagten…
von links nach rechts: 1. Reihe: Clemens Lammerskitten, Christian Calderone, Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen, Anette Meyer zu Strohen; 2. Reihe: Burkhard Jasper, Dr. Ester Niewerth-Baumann, 3. Reihe: Mitarbeitende des Landgerichts: Doris Grote, Alldo Hertramph und Hubert Macke; ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hat Herr Volker Meyer, der jedoch…