Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 31. 03. 2022 verurteilte das Amtsgericht München einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€. Der Angeklagte wurde im Juli 2021 auf dem Autobahnparkplatz Brunnthal auf der A8 Richtung München kontrolliert. Er saß auf dem Fahrersitz eines geparkten Autos und…
Seit nunmehr 30 Jahren sorgen die Fachgerichte in Sachsen für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden im Verhältnis des Bürgers zum Staat und im Arbeitsleben. Vor genau 30 Jahren, am 1. Juli 1992, trat das Sächsische Gerichtsorganisationsgesetz in Kraft, mit dem in Sachsen die Gerichte für Arbeitssachen, die Sozialgerichte, die Verwaltungsgerichte und das…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewiesen. Die Klägerin, eine Firma mit Sitz im Großraum Trier, stellt Verpackungsprodukte aller Art aus Papier und Kunststoff her und vertreibt diese. Zu ihrem Sortiment zählen auch…