Der 2. Strafsenat hat mit Beschluss vom 30. Juni 2022 Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft bei den vier Angeschuldigten mit dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot nicht mehr zu vereinbaren war. Sie sind deshalb aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der 1. Strafsenat hatte…

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Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 05.05.2022 (5 K 1753/20 U) entschieden. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und u.a. Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen)…

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Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig. Diese Entscheidung verkündete die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln am 1. Juli 2022 und wies damit die Berufung des Universitätsklinikums Bonn zurück. Die ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den Abschluss eines „Tarifvertrags Entlastung“ und ruft die Mitarbeitenden…

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Zum Stichtag 31. März 2022 sind laut Bundesregierung insgesamt 8.491 offene nationale und internationale Haftbefehle sowie 1.649 nationale Personenfahndungen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem beziehungsweise im Schengener Informationssystem ausgeschrieben gewesen. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort der Bundesregierung (20/2464) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2016) ausführt,…

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Am 1. Juli 1952 trat die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in Kraft. Anlässlich des 70. Verfassungsjubiläums empfing Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die Spitzen der Verfassungsorgane sowie Gäste aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft im Rathaus. In ihren Reden würdigten der Erste Bürgermeister, die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola…

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Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger im Ruhestand Mit Ablauf des 30. Juni 2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Zwanziger, geboren 1956 in Halle/Saale, war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung als Rechtsanwalt tätig. Im Januar 1991 trat er in…

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Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Stephanie Munk zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Munk ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer eineinhalbjährigen Tätigkeit als Rechtsanwältin trat sie im August 2005 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Während ihrer Proberichterzeit war…

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Im Jahr 2021 hat die deutsche Polizei 392 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen in Deutschland registriert und damit geringfügig weniger Fälle als im Jahr zuvor (414 Fälle; -5,3 Prozent). Die Fallzahlen bleiben damit aber auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild "Angriffe auf Geldautomaten" des Bundeskriminalamtes…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteil das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, über einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf der Gemarkung Un-dingen, Gemeinde Sonnenbühl (Windpark Hohfleck/Sonnenbühl), zu entscheiden.In dem seit dem Jahr 2014 laufenden…

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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem heute verkündeten Urteil mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung vonBestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sachverhalt:…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 die Klagen von Nachfahren des Grafen Ferdinand von Zeppelin (Kläger) auf Feststellung, dass die Zeppelin-Stiftung der Rechtsaufsicht durch das Regierungspräsidium Tübingen (Beklagter) unterliegt, abgewiesen. Die Kläger machen geltend, dass die Aufhebung der Zeppelin-Stiftung durch die Rechtsanordnung des Direktoriums des Staatssekretariats…

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Seit seiner Errichtung im Jahr 1947 hat sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit den großen gesellschaftlich relevanten Fragestellungen auseinandergesetzt. Staatsminister Eisenreich: "Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist das oberste Gericht des Freistaates für staatsrechtliche Fragen. Er entscheidet unter anderem über Normenkontrollklagen und Verfassungsbeschwerden nach der Landesverfassung. Unsere Bayerische Verfassung ist die älteste der…

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