Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war. Sachverhalt: Die zunächst für Kaufmannsgehilfen gegründete Arbeitnehmervereinigung…

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Seit März 2021 ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) gegen Personen, die im Verdacht stehen, schwerste Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität begangen zu haben. Basis des Ermittlungskomplexes sind Daten zu rund 2.700 Nutzern mit Deutschlandbezug des Kryptohandy-Anbieters…

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Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin ist 61 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer gut dreijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Erlangen-Nürnberg trat er im Jahr 1992 in…

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Experten aus der politischen Bildung präsentieren heute auf einer Tagung in Langenhagen einer Fachöffentlichkeit zwei neue Präventionsansätze, mit denen in Niedersachsen künftig die Entstehung und Verbreitung von Linksextremismus verhindert werden soll. Die Ansätze wurden im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte gefördert und verfolgen einen frühen, demokratiebildenden Ansatz. Zur…

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Quelle: Justizministerium Bayern kenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden immer häufiger mit solchen Inhalten auf Schülerhandys konfrontiert. 2020 wurden in Bayern…

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Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 4. Juli 2022, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Präsentation hatte folgende Kernbotschaften: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar. Die Zahl der Straftaten im Bereich…

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Gemäß §§ 257b, 265 StPO hat die Schwurgerichtskammer im heutigen Termin (04.07.2022) auf der Grundlage der bislang in der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse folgende vorläufige Einschätzungen abgeben: A.         Verfahren gegen Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg I.          Tötungen durch den Aktivtäter Niels Högel Die Kammer sieht gegenwärtig, ebenso wie die Staatsanwaltschaft, dass durch…

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Das Ministerium des Innern teilt mit: Zum 1. September 2022 kann sich die nordrhein-westfälische Polizei über ein deutliches Personalplus freuen: Insgesamt wächst die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kreispolizeibehörden um rund 700 an. Zum ersten Mal bekommt jede der 47 Kreispolizeibehörden außerdem mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Dafür stehen…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2022 Normenkontrollanträge dreier Unternehmen gegen die Betriebsschließungen vom Frühjahr 2020 abgelehnt. Die seinerzeitigen Corona-Verordnungen der Landesregierung waren - so der 1. Senat des VGH in diesen ersten Hauptsacheentscheidungen zum ersten Lockdown - zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig, da…

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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines PKW, der in den frühen Morgenstunden des 25. Oktober 2020 weniger als 15 m entfernt von einer Bushaltestelle in Berlin-Weißensee geparkt…

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Innenminister Georg Maier sorgt sich, weil Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen zugenommen haben. „Wer seinen Frust und seine kriminelle Energie gegen die Hüter unseres Rechtsstaates richtet, wird dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsquote für derartige Straftaten ist nahezu 100 Prozent“, sagt er. Im vergangenen Jahr gab es 1.182 Straftaten…

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Anlässlich der Aufhebung von Untersuchungshaftbefehlen durch das Oberlandesgericht (OLG) und der Presseerklärung durch das OLG (Nr.56/2022) erklärte der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck heute in Wiesbaden:„Ich bedauere es sehr, dass Verfahrensverzögerungen beim Landgericht Frankfurt am Main zur Aufhebung von Haftbefehlen geführt haben. Das ist ein schlechtes Signal in unserem…

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