Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung der Betroffenen bestätigten, dass aus medizinischen Gründen das Tragen eines Mundschutzes nicht ratsam sei. Der Angeklagte lud eine solche Blanko-Bescheinigung herunter, die als „Ärztliches Attest" überschrieben war, den Namen des ausstellenden Arztes…

Weiterlesen

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr

Weiterlesen

v.l.n.r. Herr Generalstaatsanwalt Graßhoff, Staatssekretär Dr. Frey, Frau Leitende Oberstaatsanwältin Petry Staatssekretär Dr. Matthias Frey war heute zu Gast bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, um sich vor Ort mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff über die personelle Situation, die IT-Ausstattung und andere aktuelle Themen auszutauschen. Im Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt erörterte der Staatssekretär…

Weiterlesen

In Niedersachsen geht der Kampf gegen Hasskriminalität im Internet mit großen Schritten voran. Die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet - Niedersachsen" (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen verzeichnete in den vergangenen zwölf Monaten 1.136 neue Verfahren. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 226 Verfahren. Diese Zahlen stellten am Dienstag Justizministerin…

Weiterlesen

Der Opferhilfebeauftragte der Justiz Marc Quintana Schmidt, die ehemalige Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe Ulrike Kollwitz, Justizministerin Jaqueline Bernhardt. Foto: JM Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe. Der Stralsunder Rechtsanwalt Marc Quintana Schmidt hat das Ehrenamt von der früheren Amtsgerichtsdirektorin Ulrike Kollwitz übernommen. Die Ministerin…

Weiterlesen

„Hass und Hetze dulden wir nicht – weder im Internet noch sonst irgendwo, gegen niemanden und niemals! Der Fachtag heute hat gezeigt: Wir haben den entschlossenen Willen, Hass und der Hetze geschlossen entgegenzustehen. Durch Diskussionen und Austausch, durch gemeinsames Lernen und Wachsen sowie durch kritische Selbstreflektion und Sensibilisierung wecken wir…

Weiterlesen

Ersatzfreiheitsstrafen nicht mehr zeitgemäßStatement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Medienberichten zufolge soll ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung sein, der sich unter anderem mit dem Konzept der Ersatzfreiheitsstrafen beschäftigt: So soll künftig ein Tag Freiheitsstrafe als Ausgleich für zwei Tagessätze…

Weiterlesen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil.Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei legte der Kläger einen Arztbrief vor, nach dem er an…

Weiterlesen

Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Der Kläger beantragte im Dezember 2020 beim Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz, ihm Zugang zu den Kurzprotokollen der Konferenzen zu gewähren.…

Weiterlesen

Der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem jetzt zugestellten Urteil entschieden und damit die Klage des AfD-Kreisverbandes abgewiesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte…

Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb der sog. Uckermarkleitung. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll als Höchstspannungsfreileitung auf einer Strecke von 116 km die Umspannwerke Bertikow und…

Weiterlesen

Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit…

Weiterlesen