Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Um Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2231). Darin schrieb die Fraktion, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende Mai 2022 drei Männer „wegen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung ,Internationale Goyim Partei' (IGP)“ zu…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für ein neues Aufenthaltsrecht als „völlig ungeeignet für eine Lösung von Problemen auf dem Arbeitsmarkt“ kritisiert. Herrmann sagte, er sei zwar offen dafür, dass mehr Ausländer, die länger in Deutschland bleiben dürfen, auch arbeiten können. Das Gesetz der…
In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und die konsequentere Ausweisung von Straftätern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Mit dem…
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Die Umwandlungsrichtlinie war am 1.1.2020 in Kraft getreten. Diese soll nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus wird das deutsche Umwandlungsrecht im Hinblick auf grenzüberschreitende und innerstaatliche Umstrukturierungen unter Wahrung der…
Im Kampf gegen die internationale Schleusungskriminalität ist Justiz- und Polizeibehörden gestern (05.07.22) ein großer Coup gelungen. Bei einem staatenübergreifenden Großeinsatz in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich konnten insgesamt 39 mutmaßliche Schleuser bzw. Unterstützer festgenommen und 52 Objekte durchsucht werden. Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Mitglieder eines…
In einem von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – geführten Ermittlungsverfahren wurden am frühen Morgen des 6. Juli 2022 fünf Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg durch das LKA Hamburg und die zuständigen Landespolizeidienststellen vollstreckt. Gegen die sechs Beschuldigten (drei Männer und drei Frauen) im Alter zwischen 39 und 58 Jahren…
Durch Beschluss vom 27. Mai 2022 hat die 24. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 7. März 2022 das Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB eröffnet. Nach…
Neben Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen künftig auch Generalversammlungen von Genossenschaften dauerhaft in virtueller Form möglich sein. Eine entsprechende Änderung an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) beschloss der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen auf Antrag der einbringenden Fraktionen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte sich…
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, aus dem Dienst entfernt. Der Beamtin wurde im Rahmen des gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, beharrlich kundgetan zu haben, sich nicht an…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen. Damit gab…
Bei einer landesweiten Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern der Waffenbehörden hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) klargestellt, dass Mitgliedern und Unterstützern von verfassungsfeindlichen Vereinigungen die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen ist. Laut dem seit zwei Jahren geltenden Waffengesetz sind Extremisten grundsätzlich als nicht mehr zuverlässig…