Nachdem der AfD-Kreisverband den noch anhängigen Klageantrag, ihn „zur Nutzung des Kulturzentrums Alte Weberei in Nordhorn zuzulassen" im Rahmen der heutigen mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, ist das Klageverfahren (Az. 5 A 143/20) insgesamt eingestellt worden. Die Verfahrenskosten sind dem AfD-Kreisverband auferlegt worden. Die Vorsitzende der 5. Kammer des Gerichts hatte…

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Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen kam es am 3. März 2009 zu dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt…

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Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäf­tigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht…

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Europaweit nehmen antisemitisch motivierte Straftaten zu. Das Bundesinnenministerium meldete für das vergangene Jahr für Deutschland einen Anstieg auf 3027 antisemitischen Straftaten. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden. Deshalb darf es keinen Platz für Judenhass geben.…

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Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit…

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Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden. Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der…

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Gegen die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 sind zahlreiche Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erhoben worden. Der Verfassungsgerichtshof hat die Einspruchsschriften an die von den Einsprüchen rechtlich betroffenen Personen und Institutionen übersandt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Hierauf sind bis…

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Wer in Niedersachsen von einem Strafgericht verurteilt wird, erhält in der Regel eine Geldstrafe. Von den rund 66.500 Verurteilten im Jahr 2020 erhielten 79 Prozent der Betroffenen eine Geldstrafe, nur rund 14 Prozent eine Freiheitsstrafe. Wird eine Geldstrafe nicht bezahlt, droht jedoch eine sog. Ersatzfreiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe hat den Sinn,…

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Die Sicherheitsbehörden haben im März 2022 bundesweit 924 Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) registriert, darunter 41 Gewalttaten. Infolge der Straftaten wurden 34 Personen verletzt, wie aus der Antwort (20/1923) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1591) hervorgeht. Es wurden insgesamt 356 Tatverdächtige ermittelt,…

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Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 Strafgesetzbuch) künftig in bestimmten Fällen von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden können. Aktuell werden Taten gemäß Paragraf 194 („Strafantrag“) nur verfolgt, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Das setzt voraus, dass die antragstellende Personen die…

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Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann warnt vor einem drohenden Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa. Nach seinem Treffen mit dem griechischen Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi in Athen und des griechischen Flüchtlingslagers in Malakasa sagte Herrmann: "Die stark gefährdete Nahrungsmittelversorgung oder sogar Hungersnöte in Afrika aufgrund des Ukraine-Krieges müssen uns…

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Morddrohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung: Hass und Hetze haben im Netz ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, unterdrücken die Meinungsfreiheit und gefährden die Demokratie. Deutschland hat mit dem im Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reagiert. Hiernach müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte zeitnah löschen (§ 3 NetzDG) und seit…

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