Das Bundesministerium für Justiz greift nach eigenen Angaben bei der Umsetzung familienrechtlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages auf „umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden“ zurück. „Zu diesen zählen vor allem Ergebnisse des Arbeitskreises 'Abstammungsrecht' (2015-2017), der Arbeitsgruppe 'Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung' (2016-2017) und der Arbeitsgruppe 'Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung…

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Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Vorsitzenden Richterin und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer ist 58 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer knapp dreijährigen Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei…

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Ein weiteres Jahr im Zeichen der Pandemie Die Corona-Pandemie hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch im Jahr 2021 fest im Griff. Dies galt sowohl für die weiter angestiegene Zahl an Gerichtsverfahren rund um die Pandemie als auch für die tägliche Arbeit der Gerichtsangehörigen. Erleichterten die im Jahr 2020 gewonnen Erfahrungen die…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2022 den türkischen Staatsangehörigen Özgür A. in Bremen festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht. Eingesetzt waren Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes sowie Polizeikräfte der Landeskriminalämter Bremen und…

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Schutz von Genossenschaften Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt (20/1533). Eine wortgleiche Vorlage (19/11467) war zum Ende der 19. Wahlperiode für erledigt erklärt worden. Mit dem Gesetz sollen Genossenschaften vor Geschäftsmodellen, die dem „grauen Kapitalmarkt“ zugeordnet werden, geschützt werden, heißt es in der…

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Ende 2021 hatte das Landgericht Hannover einen Mann aus dem Landkreis Celle wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hatte es insbesondere die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten angeordnet - eines Ferraris mit einem geschätzten…

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Mit heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und…

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Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Alexander Weinland zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richter am Bundesgerichtshof Weinland ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Mai 1999 in den höheren Justizdienst des Saarlandes ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei dem Landgericht Saarbrücken tätig. Dort…

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Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten Ende vergangener Woche zugestelltem Beschluss den Antrag von zwei Anwohnern abgelehnt, der Atomaufsichtsbehörde aufzugeben, den Betrieb des Kernkraftwerks Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim II (GKN II) einstweilen einzustellen.  Hintergrund waren erstmals im Jahr 2017 entdeckte Wanddickenschwächungen an den durch die Dampferzeuger der Anlage verlaufenden Heizrohren (sog.…

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Seit mehr als sieben Jahren ist es der Stadt Solingen trotz mehrerer Ausschreibungen nicht gelungen, mit einem privaten Träger einen Vertrag über die Durchführung der örtlichen Wochenmärkte abzuschließen. Nachdem zuletzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 18.5.2021 die Stadt im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet hatte, über die Auswahl…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz (ZeT_rlp), hat gegen einen 55 Jahre alten Angeschuldigten Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Idar-Oberstein erhoben. Am 31.01.2022 wurden im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Bereich Kusel zwei Polizeibeamte durch Kopfschüsse getötet. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Anlehnung an…

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Johann David Wadephul, CDU/CSU, Bundestagsabgeordneter Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul spricht sich für die Lieferung von Leopard 1-Kampfpanzern, gepanzerten Mannschaftstransportern oder Artillerie an die Ukraine aus. „Die Lieferung der Geparden kann definitiv nur der erste Schritt sein, dem weitere folgen sollten“,  sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“…

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