Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der dingliche Arrest in das Vermögen des Arrestbeklagten zur Sicherung einer Schadensersatzforderung in Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Fußballvereins wird nicht aufgehoben. Dies entschied der 13. Zivilsenat in seinem Urteil, das der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Christian Fuchs am 3. Mai 2022 verkündete.Der Senat sah sowohl einen…
Mit Urteil vom 16. März 2022 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/13_K_1398_20_E_Urteil_20220316.html) (Az. 13 K 1398/20 E) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Der Kläger veröffentlichte im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute Normenkontrollanträgen der Kreise Viersen und Wesel sowie der Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen stattgegeben, die sich gegen die Anhebung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Rohstoffe um jeweils fünf Jahre im Landesentwicklungsplan richteten, und die Planaussagen für unwirksam erklärt. Im Koalitionsvertrag 2017 hatten CDU NRW und FDP NRW vereinbart, die…
Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich will das Vereinswesen mit seinen 93.000 bayerischen Vereinen (Stand: Ende 2020) und das ehrenamtliche Engagement im Freistaat weiter stärken. Eisenreich: "Mitgliederversammlungen sind im Vereinsleben grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen abzuhalten. Während der Pandemie konnten Vereine ihre Mitgliederversammlungen auch digital abhalten, ohne dafür…
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am 13. April 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen das Mit- glied des Deutschen Bundestags Andreas Scheuer sowie gegen Staatssekretär a. D. Dr. Gerhard Schulz wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage vor dem 2. Un- tersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags (§ 162 Abs. 2 i.V.m.…
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgehoben werden. Zudem sollen Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes so angepasst werden, dass sowohl medizinisch indizierte als auch medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche erfasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der…
Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilen hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Entsorgung von Betonabfällen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen entschieden.Der klagende Enzkreis wendet sich gegen eine vom Regierungspräsidium Karls-ruhe erteilte, vom Enzkreis jedoch nicht beantragte Ausnahmezulassung zur Entsorgung von Abfall…
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Dieses hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24. Februar 2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter…
Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere" Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in Fällen solcher Haustürgeschäfte zusteht, erfolgt dabei häufig nicht. Nicht selten…
Mit Entscheidung vom 26. April 2022 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag eines gemeinnützigen Vereins auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften der Gemeindeordnung zum Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler abgewiesen. Die Regelungen verletzen insbesondere nicht die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf informationelle Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit betroffener Wohnungsinhaber.…
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob…
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat am 2. Mai 2022 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Rainer Mellwig, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit rund 141 Milliarden Euro hat der Zoll wieder etwa 45 Prozent der…