Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Donnerstag, 5. Mai 2022 um 14:00 Uhr wird der Minister der Justiz Peter Biesenbach den ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm Johannes Keders offiziell verabschieden und gleichzeitig seine Nachfolgerin Gudrun Schäpers in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm einführen. Johannes Keders hat die Geschicke des Oberlandesgerichts Hamm bis zum…
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden…
Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach mündlichen Verhandlungen vom 26.4.2022 in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor „EA 288“ gegen VW erhoben hatten. Bei diesem Motor handelt es sich um…
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts München I verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte…
Sie operieren auf Plattformen mit Phantasienamen wie "Globalix" oder "Alpha Financial Group". Sie versprechen hohe Gewinne. Sie ködern mit Geheimsystemen, auf die angeblich auch Prominente schwören. Immer mehr Privatanleger werden Opfer von Cybertrading. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Cybertrading ist auf dem Vormarsch. Deshalb…
Die Bundesregierung behandelt deutsche und ausländische Vereine nach den gleichen Maßstäben, wenn es um die Frage eines möglichen Vereinsverbots geht. Das geht aus der Antwort (20/1565) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (20/1398) der Fraktion Die Linke hervor. In der Antwort heißt es, dass von 2017 bis heute das Bundesministerium…
Um die landesweit gestiegenen Sprengungen von Geldautomaten gezielt zu bekämpfen, hat Innenminister Herbert Reul eine Sonderkommission im Innenministerium eingesetzt. Ziel der Soko BEGAS (Bekämpfung und Ermittlung von Geldausgabeautomaten-Sprengungen) ist es, die bisherigen Ermittlungs-, Fahndungs- und Präventionsansätze zu analysieren und neue Standards zu setzen, um das Delikt einheitlich und effizient anzugehen.…
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen vom 30. März 2022 - 2 BvR 2069/21 - und vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer - im…
Das Jurastudium endet mit einer mündlichen Prüfung, die nicht gerecht ist. Grund dafür ist die Gefahr von (oft unbewusster) Diskriminierung. Bereits im Jahr 2017 zeigte eine empirische Untersuchung aus NRW, dass Frauen und Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund in der mündlichen Prüfung signifikant schlechter abschnitten als Männer, denen kein Migrationshintergrund zugeschrieben…
Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2…
Da die Pilotphase an den Landgerichten (Landshut, Regensburg und Coburg) und am Oberlandesgericht München bereits erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgt die schrittweise Regeleinführung an den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Zivilsachen. Nach den Landgerichten Ingolstadt, Weiden i.d.OPf., Hof, Amberg, Würzburg,Memmingen, Ansbach, Nürnberg-Fürth, Passau, Kempten (Allgäu), Bamberg sowie dem Oberlandesgericht Nürnberg wird nun am Landgericht Schweinfurt die…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den Maria-Otto-Preis 2022 an Dr. Margarete Gräfin von Galen verliehen. Die in Berlin tätige Rechtsanwältin hat sich in vielfältiger Weise für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat eingesetzt. In so mancher Position war sie als Anwältin Pionierin. Die Laudatio hielt Renate Künast.Zum achten Mal hat der…