Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten - einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt. Der im Disziplinarverfahren beklagte Beamte verfügte seit…
„Das 75-jährige Verfassungsjubiläum, das wir in diesem Jahr feiern, ist ein Grund zu Stolz und Freude. Die Landesverfassung und der Verfassungsgerichtshof als ihr „Hüter“ haben sich in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten als wirkmächtige Garanten für den sozialen Frieden, die Freiheit und den Wohlstand erwiesen, in dem wir alle leben. Anlass,…
Das Land Brandenburg hat in Zusammenarbeit mit der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) einen Online-Dienst für Geflüchtete aus der Ukraine entwickelt. Dieser kann bundesweit durch hunderte Ausländerbehörden eingesetzt werden, teilte Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter der Landesregierung, Dr. Markus Grünewald, heute in Potsdam mit. Der Online-Dienst ermöglicht Geflüchteten aus der…
Über abgeschlossene interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) aus der Zeit von Anfang 2020 bis 15. März 2022 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1430) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/992). Danach wurden in der Bundespolizei im Jahr 2020…
Anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden, die in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt werden, betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Notwendigkeit einer angemessenen Gefangenenvergütung. Um dem Resozialisierungsanspruch gerecht zu werden, müssen Inhaftierte ein Arbeitsentgelt erhalten, das mehr als nur eine symbolische Anerkennung ist. Mit der Vergütung müssen auch etwaige Wiedergutmachungsleistungen, Unterhaltszahlungen…
Die Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Klage von Herrn Kalbitz gegen die Alternative für Deutschland (Beklagte) wegen des Streits um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft abgewiesen. Die in diesem Hauptsacheverfahren erhobene Klage auf Feststellung, dass Herr Kalbitz weiterhin…
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen die pfändbaren Anteile seines Arbeitseinkommens an die…
Mitglieder aus allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nehmen unter Leitung von Delegationsleiter Abg. Frank Schwabe (SPD) vom 25. bis 28. April 2022 an der 2. Sitzungswoche 2022 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil.Nach dem am 16. März 2022 auf Empfehlung der PVER erfolgten Ausschluss Russlands aus…
Kurzbeschreibung: Liegen erhebliche Anhaltspunkte (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs) dafür vor, dass Pflegesachleistungen auch in anderen Fällen nicht korrekt abgerechnet wurden, ist es zur Begründung von geltend gemachten Vergütungsansprüchen nicht ausreichend, wie sonst üblich lediglich monatliche Abrechnungen unter Beifügung von Durchführungskontrollblättern vorzulegen. Der Leistungserbringer hat vielmehr das Vorliegen der anspruchsbegründenden…
Die mittel- und langfristige Entwicklung der Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1428) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1204). Danach wurde nach Informationen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) mit Stand vom 11. April von 7,1 Millionen Binnenvertriebenen innerhalb der Ukraine ausgegangen. Die weitere…
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission haben heute Nacht (23. April) in den Trilogverhandlungen eine politische Einigung zum "Digital Services Act" (DSA) gefunden – dem künftigen europäischen Regelwerk für Internet-Plattformen. Wegen des Vorrangs des Unionsrechts würden damit die Vorschriften im deutschen Recht, insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), weitgehend…
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben (1 KM 221/22 OVG). Die außer Vollzug gesetzten Vorschriften betrafen die sog. „Hotspot-Regelungen“ und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen mit Blick auf die epidemiologische Gefahrenlage, insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum…