Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. April 2022 entschieden (B 1 KR 15/21 R).…
Über das im Sommer 2019 eingerichtete Kooperationsmodell „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (Blick) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1467) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1279). Danach handelt es sich bei der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität seit mehreren Jahren um einen priorisierten Bekämpfungsschwerpunkt in Bund und Ländern. Das Phänomen…
Kurzbeschreibung: Die Coronavirus-Pandemie hat auch im Jahr 2021 die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wesentlich geprägt. Mündliche Verhandlungen fanden nur unter Infektionsschutzvorgaben statt. Die bereits im zweiten Quartal 2020 vorgenommenen Maßnahmen in den Verhandlungssälen - u.a. Plexiglasabtrennungen und Beschränkungen der Zuschauerplätze - haben für die Prozessbeteiligten und die Zuhörer Gerichtstermine in…
Bildbeschreibung (v. l. n. r.): Vertretung Personalrat, Daniel Kämmerer (stellvertretender Vollzugsabteilungsleiter), Dr. Alexander Böhmer, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, GleichstellungsbeauftragteBildrechte: HMdJ Dr. Alexander Böhmer wird ab 1. Mai neuer Leiter der Abteilung für den Justizvollzug im Hessischen Ministerium der Justiz. Er folgt damit auf Torsten Kunze, der seit Dezember 2021 Hessischer Generalstaatsanwalt…
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss von gestern § 1 der Satzung der Stadt Nagold über die Festsetzung der Verkaufssonntage im Jahr 2022 vom 5. April 2022 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Vorschrift die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, den 1. Mai 2022 betrifft. …
In einem Kündigungsschutzverfahren eines seit September 1999 bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigten Kirchenmusikers blieb eine Güteverhandlung am 26.04.2022 vor dem Arbeitsgericht Braunschweig erfolglos. Der Kläger wehrt sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentlich fristlose Kündigung vom 22.03.2022, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31.10.2022. Die beklagte Landeskirche hat…
Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Eine solche Konstellation lag dem 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig…
10:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht - Mündliche Verhandlung „Gefangenenvergütung“ Die Verfassungsbeschwerden wurden von drei Strafgefangenen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt erhoben, welche in Eigen- oder Unternehmerbetrieben zur Arbeit eingesetzt worden waren. Die Beschwerdeführer aus Bayern und Nordrhein-Westfalen wenden sich gegen die Höhe des monetären Teils der Gefangenenvergütung, der Beschwerdeführer aus Sachsen-Anhalt insbesondere…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (r), SPD, MdB, empfängt die litauische Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen (l) zu einem Gespräch. Bei einem Gespräch mit der litauischen Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen am Dienstag, 26. April, betonte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass Deutschland alles tun werde, um die Ukraine zu unterstützen und damit auch die Sicherheit Litauens und…
Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat.…
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach §…
Justizminister Herbert Mertin, Quelle: Justizministerium Rheinland-Pfalz „Das 75-jährige Verfassungsjubiläum, das wir in diesem Jahr feiern, ist ein Grund zu Stolz und Freude. Die Landesverfassung und der Verfassungsgerichtshof als ihr „Hüter“ haben sich in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten als wirkmächtige Garanten für den sozialen Frieden, die Freiheit und den Wohlstand erwiesen,…