Die im Jahr 2017 außerordentlich gekündigte frühere Leiterin des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts (Warendorf) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Berücksichtigung ihrer Bewerbung auf eben diese Stelle. Die Stelle wurde vom Land Nordrhein-Westfalen, welches Träger der Einrichtung und damit Arbeitgeber der Gestütsleitung ist, im Herbst 2021 öffentlich ausgeschrieben, nachdem die damalige…

Weiterlesen

Dr. Andreas Scholz (Vizepräsident des OLG Celle), Dr. Stefan Andreas Stodolkowitz, Silke Bondzio, Dr. Nicolas Uwe Vollersen, Stefanie Otte (Präsidentin des OLG Celle), Dr. Rainer Derks (v.l.n.r.) Nachdem sich die Eingangszahlen von Verfahren zum sogenannten Diesel-Abgasskandal auf hohem Niveau stabilisieren, hat das Oberlandesgericht Celle einen neuen Zivilsenat eingerichtet, um eine…

Weiterlesen

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute neun Richterinnen und Richter am Gericht ernannt. Folgende Richter und folgende Richterin wurden für eine weitere Amtszeit ernannt: Herr Geert De Baere und Herr Paul Nihoul (Belgien)Herr Sten Frimodt Nielsen und Herr Jesper Svenningsen (Dänemark)Herr Krisztián Kecsmár (Ungarn)Herr Marc van der Woude…

Weiterlesen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis November 2022 zu verlängern. "Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig", betonte Herrmann. "Nach wie vor ist der Schutz der…

Weiterlesen

Im Januar und Februar dieses Jahres sind laut Bundesregierung insgesamt 68 Menschen in die Türkei abgeschoben worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1004) weiter hervorgeht, waren darunter keine Gefährder. Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 361 Menschen in die…

Weiterlesen

Um etwaigen Radikalisierungstendenzen bei bestimmten Klimaprotestgruppierungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1475) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/991). Danach bewegen sich die bislang in diesem Sinne polizeilich gemeldeten Sachverhalte im seit Jahren bekannten Aktionsmuster linker Gruppierungen und finden sich in unterschiedlichen thematischen Zusammenhängen. Hierzu zähle auch die…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten (5 E 1707/22). AZ: 5 E 1707/22 Die Behörde für Schule und Berufsbildung…

Weiterlesen

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des Bundesjustizministeriums fortgesetzt. Den um wenige Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan nahm der Ausschuss mit Koalitionsmehrheit und den Stimmen der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und Die Linke an. Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in…

Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem ihr Eilantrag gegen die sog. Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen abgelehnt worden war (Az. 5 Bs 59/22). Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag erstinstanzlich mit Beschluss vom…

Weiterlesen

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum…

Weiterlesen

Ministerin der Justiz Petra Berg hat heute die Amtsgeschäfte im Ministerium der Justiz von ihrem Vorgänger Peter Strobel übernommen. Am 26. April 2022 wurde Petra Berg auf Vorschlag der Ministerpräsidentin des Saarlandes durch die Präsidentin des Landtags des Saarlandes zur Ministerin der Justiz in der neuen Landesregierung des Saarlandes ernannt.Im…

Weiterlesen

Das Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial, kurz PeRiskoP, kommt ab Mai in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens zum Einsatz. Mithilfe des Konzepts sollen risikoträchtige Personen frühzeitig erkannt werden – auch losgelöst von politischen oder religiösen Motiven. „Mit PeRiskoP können wir potenzielle Amokläufer nun landesweit leichter…

Weiterlesen