Mit Beschluss vom 18. Februar 2022 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspielen abgelehnt (vgl. Pressemitteilung vom 18. Februar 2022). Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag des 1. FC Köln abgelehnt.Der Verfassungsgerichtshof hat die…

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Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf  Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 22.03.2022 entschieden und damit die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung…

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Mit Ablauf des Monats März 2022 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit nach mehr als 19-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr. Berlit wurde 1956 in Hannover geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er seine richterliche Laufbahn 1981 am Verwaltungsgericht Hannover.…

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Das Oberlandesgericht München hat die Angeklagte wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen versandte die Angeklagte aufgrund ihrer rechtsextremistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Gesinnung zwischen Dezember 2019 sowie…

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Mit Wirkung zum 1. April 2022 ist Barbara Geiger zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Barbara Geiger wurde 1981 geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg mit einem Auslandstrimester an der University of Oxford. Nach den juristischen Staatsexamina arbeitete sie ab 2008 zunächst als Rechtsanwältin in…

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Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Landgericht Frankfurt am Main Anklage gegen vier Angeschuldigteinsbesondere wegen des Verdachts der bandenmäßigen Verbreitung kinder- und jugendpornographischer Inhalte, des Herstellens von Kinderpornographie sowie des zum Teilschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben.Den Angeschuldigten im Alter von 41 bis 65…

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Bald können die Gefangenen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten in ihren Hafträumen telefonieren. Bislang war das nur auf den gemeinsamen Fluren möglich. Das ist eine weitere wichtige Maßnahme zur Resozialisierung der Gefangenen. Justizsenatorin Anna Gallina: „Die Haftraumtelefonie in Hamburg ist ein weiterer Meilenstein für die Resozialisierung der Gefangenen. Die Gefangenen haben damit…

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Dr. Claudia Löffler, Anja Kesting, Dr. Beatrix Schobel, Dr. Andrea Schmidt, Ida Mödl, Ingrid Kaps, Christine v. Massenbach, Minister Georg Eisenreich, v.l.; Foto Bayerisches Justizministerium Bayerns Justizminister Georg Eisenreich traf sich im Münchner Justizpalast mit dem Justiznetzwerk "Frauen in Führungspositionen", um gemeinsam über Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen in der bayerischen Justiz…

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Am 10.02.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit den 1980er Jahren. Sie war eine enge Freundin seiner Eltern.…

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In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurtam Main – Eingreifreserve –, des Polizeipräsidiums Mittelhessen und des HessischenLandeskriminalamts (HLKA) im Rahmen der Besondere Aufbauorganisation (BAO)effectus sind am 30.03.2022 wegen des Verdachts der Vorbereitung der Herbeiführungeiner Sprengstoffexplosion und Verabredung zu einem Verbrechen drei niederländischeStaatsangehörige durch Spezialkräfte der hessischen und nordrhein-westfälischenPolizei festgenommen worden.Bei…

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Mit Wirkung zum 1. April 2022 ist Prof. Dr. Dagmar Oppermann zur Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihr im Rahmen einer Feierstunde am Bundessozialgericht durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Leonie Gebers ausgehändigt. Dagmar Oppermann ist nach Abschluss ihres Studiums der Rechtswissenschaften und…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu kommen gelegentliche Soloauftritte. Ihren Antrag auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) lehnte diese mit…

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