Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes müsste der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern, wenn das aktive Wahlalter von jetzt 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte. Die am 16. März…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften richtete. Die Beschwerdeführerin ist eine Beteiligungsgesellschaft und herrschendes Unternehmen einer Geschäftsbank. In einem Strafverfahren…
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den…
Nachdem der Girls‘ und Boys‘ Day im vergangenen Jahr nur online stattgefunden hat, haben die elf Jungen und Mädchen wieder vor Ort im Hessischen Ministerium der Justiz Einblicke in unterschiedliche Männer- und Frauenberufe der hessischen Justiz erhalten. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sagte während des Girls‘ und Boys‘ Day: „Es war mir eine…
Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1.4.2022 abgelehnt. Das BSI gab am 15.3.2022 eine…
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München hat am 26.04.2022 zusammen mit dem Polizeipräsidium München (Kommissariat 43) insgesamt sieben Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts München im Stadtgebiet München und im Landkreis München vollzogen. Dem Verfahren liegt insbesondere der Tatverdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Kreis Gütersloh verpflichtet ist, dem Kläger Auskünfte zu einem im Kreisgebiet ansässigen Schlachtbetrieb zu erteilen. Der Kläger beantragte im Juni 2014 bei dem beklagten Kreis, ihm Auskunft zu bestimmten Vorgängen betreffend den Betrieb der Beigeladenen zu erteilen. Er berief sich…
Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover (Disziplinarkammer für Landesbeamte) hat mit Urteil vom heutigen Tage der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben und den Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt. Dem Polizeibeamten ist nach Auffassung der Disziplinarkammer zu Recht vorzuwerfen, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 - anders als das Verwaltungsgericht Halle - in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestätigt, mit der dem Antragsteller untersagt worden ist, auf einer für den 28. April 2022 angemeldeten…
Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Mit dieser Begründung hat der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch Beschluss vom 25. April 2022 ein…
Der Europäische Gerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil die Rechtsansicht des Landgerichts München I zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen bestätigt (C‑44/21). Die Kammer hatte dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Ist es mit Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG vereinbar, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes letztinstanzlich zuständige…
Kurzbeschreibung: Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Millionen Euro abgewiesen Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen Tag die Sammelklage eines im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmens (Themis Schaden GmbH) gegen die Mercedes-Benz Group AG (vormals: Daimler AG) u.a. auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe…