„Der Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen von den zuständigen Ministerien im Internet auf deren Internetseiten im Regierungsportal direkt verkündet werden können. Nach der Landesverfassung ist dies für Rechtsverordnungen möglich. Ich begrüße die Möglichkeit, dass in akuten Gefahrenlagen, anstelle einer Verkündung in Papierform im Gesetz-…

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Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey informiert sich bei Justizvollzugshauptsekretär Kilian Letzas über den Einsatz des IONSCAN 600; Foto: Justizministerium Rheinland-Pfalz Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Wittlich und informierte sich vor Ort bei dem Anstaltsleiter, Herrn Dr. Jörn Patzak, über den „IONSCAN 600“, ein mobiles Gerät zum Detektieren Neuer…

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Foto: HMDJ Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute im Rahmen einer Urkundenübergabe in Kassel sechs neue Vorsitzende Richterinnen und Richter am Verwaltungsgerichtshof ernannt. Damit wird diese wichtige Position bei sechs von zehn Senaten des obersten hessischen Verwaltungsgerichts neu besetzt. Die Stellen waren wegen Ruhestandseintritten vakant geworden. Eva Kühne-Hörmann sagte:…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss von heute einen Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus abgelehnt. Die Antragstellerin ist nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft. Sie verfügt über ein vom Robert Koch-Institut (RKI) generiertes EU-Genesenenzertifikat mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Monaten bis…

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Mehrere Parteien haben Ende 2021 von Großspenden profitiert. Das geht einer Unterrichtung (20/1285) der Bundestagspräsidentin hervor. Gleich vier Parteien erhielten Großspenden vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM). Die mit Abstand größte Spende in Höhe von 750.000 Euro ging an die CSU, eine andere in Höhe von 120.000 Euro…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Seit dem Jahr 2017 ist die Zahl der durch die Polizei registrierten Straftaten rückläufig. 2021 wurden 5.047.860 Straftaten festgestellt. Das…

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (5. April) in Luxemburg entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig ist. Allerdings bestätigte der EuGH zugleich erneut, dass Ausnahmen möglich sind. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert die Bundesregierung auf, diese Spielräume zeitnah zu nutzen. Eisenreich: "Der Kampf gegen Kinderpornografie zeigt es…

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Der Rat hat heute einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, im Interesse der EU das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität (Budapester Konvention) zu unterzeichnen. Dieses Protokoll wird den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie in der Cloud befindlichen E‑Mails oder Dokumenten für die Verwendung in Strafverfahren…

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Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein…

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Vizepräsident des Oberlandesgerichts Andreas Zwerger, Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt, Direktor des Amtsgerichts Thomas Olbermann und Justizsicherheitsobersekretär William Karl beim Aufladen des neuen Elektrofahrzeugs des Amtsgerichts Bamberg an einer Wallbox im Hof des Gerichtsgebäudes am Wilhelmsplatz in Bamberg (von links); Bildrechte: Oberlandesgericht Bamberg; Fotografin: M. Keller) Mit zahlreichen Einzelmaßnahmen investieren…

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Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: „Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr. An unserer Null Toleranz-Strategie, der Polizei und unseren Ermittlerinnen und Ermittlern verbrennen sich die Clans die Finger.…

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Unter anderem wegen Computerbetrugs und Ausspähens von Daten in 84 Fällen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern Anklage gegen einen 27-jährigen BWL-Studenten aus Augsburg erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, sich unbefugt Zugang zum Online-Banking von Bankkunden verschafft und diese in der Folge um insgesamt 413.184,91 EUR geschädigt zu haben.Der Angeschuldigte soll…

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