Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der heutige Auftakt des DAV-FORUMs für Wirtschaftskanzleien zeigt Aufgeschlossenheit aller Beteiligten und Bereitschaft zum konstruktiven Zusammenwirken trotz vielfältiger Interessenslagen. Das Forum geht am 3. Mai in die zweite Runde. Der DAV ist optimistisch hinsichtlich einer für alle fruchtbaren langfristigen Zusammenarbeit:„Der DAV ist der einzige frei organisierte Verband, der die gesamte…
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ihm war 2008 und 2009…
Mit seiner heutigen Entscheidung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani eine Schadensersatzklage des Automobilzulieferers Prevent DEV GmbH gegen den Fahrzeughersteller Mercedes Benz Group AG (frühere Daimler AG) abgewiesen.Prevent belieferte Daimler seit dem Jahr 2010 mit Kfz-Sitzbezügen, die in Slowenien…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. Sachverhalt: Die Beklagte ist die Porsche AG. Die Klägerin ist die Tochter eines im Jahr 1966 verstorbenen Abteilungsleiters der Rechtsvorgängerin…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, MdB, empfängt Vertreterinnen der Gesellschaft Memorial zu einem Gespräch (vlnr): Sabine Erdmann-Kutnevic; Anke Giesen; Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, MdB; Irina Scherbakowa und Uta Gerlant. Die Lage der unabhängigen Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine standen im Mittelpunkt eines…
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen für wirksam erachtet. Im dritten Fall hat es festgestellt,…
Mit Entscheidung vom 5. April 2022 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen An-trag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren abgelehnt, in dem sich verschiedene sog. Beamtengewerkschaften, die im Bayerischen Beamtenbund e. V. organisiert sind, gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) wenden. Quelle: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Pressemitteilung vom 6. April 2022
Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadens-ersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Veräußerung und der Anmietung von fünf Warenhaus-Immobilien im Umfang von ca. 175 Mio. € geltend. Er stützt seine Forderung auf vermeintliche Pflichtverletzungen der Beklagten in Zusammenhang mit dem Verkauf und der sich anschließenden Rückanmietung von fünf…
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 22. März 2022 die Nichtanerkennungsbeschwerden der Vereinigungen “SOLIDARITÄT“ und “Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)“ verworfen. Sie richteten sich gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses, ihnen die Anerkennung als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 zu versagen. Die Beschwerden waren nicht…
Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin beantragte eine Zuwendung zum Erwerb eines Pedelecs nach der "Förderrichtlinie Elektromobilität“ der…
Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung die landgerichtliche Entscheidung…
Das Amtsgericht Westerstede hat mit Urteil vom 13. September 2021, Az. 27 C 499/20, entschieden, dass Kunden eines Fitnessstudios keine Beiträge für die Vertragszeiten entrichten müssen, in denen die Fitnessstudios aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen waren. Außerdem hat es der von einer Fitnessstudiobetreiberin geltend gemachten Verlängerung der Fitnessstudioverträge um die Schließungszeiträume…