Ein weiterer Meilenstein bei der Digitalisierung der Justiz wird gesetzt. Ab 1. Mai 2022 ist es möglich, Elektronische Kostenmarken als neues Zahlungsmittel für Gerichtskosten zu verwenden. Und so funktioniert es: Elektronische Kostenmarken können auf dem Justizportal von Bund und Ländern https://justiz.de/kostenmarke/index.php ohne zeitaufwändige Registrierung einfach per Kreditkarte oder Überweisung erworben…

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Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohen-dem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000,- Euro begrenzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt…

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Podiumsdiskussion (v.l.n.r.): Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe e.V.; Dr. Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte; Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Dr. Josef Christ, Richter des Ersten Senats des BVerfG; Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts Im Rahmen eines zweitägigen Symposiums in Konstanz haben auf Einladung des Justizministeriums Baden-Württemberg…

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Bildbeschreibung (v. l. n. r.): Gleichstellungsbeauftragte, Vertretung Personalrat, Christina Kreis, Karl Greven, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, Torsten Kunze (Generalstaatsanwalt) Christina Kreis wird ab dem 1. Mai neue Leiterin der Abteilung für das Strafrecht im Hessischen Ministerium der Justiz. Sie folgt damit auf Karl Greven, der in den Ruhestand eintritt. Frau Kreis…

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v.l.n.r.: Minister Herbert Mertin, Birgit Kunz und Michael Wilms In der Justizvollzugsschule Wittlich wurde gestern im Rahmen einer Feierstunde der langjährige Leiter, Herr Michael Wilms, in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin, Frau Birgit Kunz, als neue Leiterin ins Amt eingeführt. Justizminister Herbert Mertin dankte Michael Wilms für dessen langjährige…

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Gesicherter Geschäftsbetrieb auch in der Pandemie/ starke Belastung durch "Diesel-Abgas-Verfahren"/ Digitalisierung schreitet voran/ Generationenwechsel und Nachwuchsgewinnung sind zentrale Zukunftsthemen Der Präsident des Oberlandesgericht Dresden, Dr. Leon Ross, hat auf der Jahrespressekonferenz am 28. April 2022 den Geschäftsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt: »Auch im Jahr 2021 hat die Corona-Pandemie die…

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In dem Hilfe-Portal www.Germany4Ukraine.de ist jetzt auch der mehrsprachige Online-Dienst für die elektronische Beantragung der Aufenthaltserlaubnis bereitgestellt. Der Online-Antrag ist in einem nun begonnenen Pilotbetrieb mit mehr als 50 Ausländerbehörden aus zehn Bundesländern möglich. Weitere sollen folgen. Der Online-Antrag wurde innerhalb weniger Wochen mit Beteiligung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen entwickelt. Sie…

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Effektivierung des Bußgeldverfahrens Der Bundesrat hat erneut den „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (20/1545) vorgelegt. Eine dem Bundestag Mitte August 2020 zugeleitet wortgleiche Vorlage (19/21611) war in der vergangenen Wahlperiode der Diskontinuität anheimgefallen. Der Entwurf der Länderkammer sieht Änderungen im gerichtlichen Verfahren nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid…

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Haftanstalten dürfen nicht – wie beispielsweise in Frankreich im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris geschehen – zu Radikalisierungsorten von Gefangenen werden. Die bayerische Justiz ist sich der Gefahr seit langem bewusst und hat frühzeitig das Maßnahmenpaket im Justizvollzug um das Projekt "ReStart – Freiheit beginnt im Kopf" zur Islamismusbekämpfung…

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Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszu-ziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben.Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in der Maxvorstadt. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Aber auch so fanden sich Käufer.Diese wollten…

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Die für den 29. April 2022 angemeldete Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Der Antragsteller hat bereits in der Vergangenheit mehrfach Pro-Palästinensische Versammlungen veranstaltet. Bei diesen hatten Teilnehmende u.a. Flaschen, Steine und gezündete Pyrotechnik auf Polizistinnen und Polizisten geworfen. Zudem war es aus der Versammlung heraus…

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Herr Bender wurde am 29. April 1959 in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im September 1988 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. In der Proberichterzeit war er bei dem Amtsgericht Ettlingen, dem Landgericht Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe tätig. Im September 1991 wurde…

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