Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied der für Landesdisziplinarsachen zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die ehemalige…

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Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat…

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Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) ab. Stattdessen soll der Paragraf so modifiziert werden, dass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen „auf ihrer Internetseite wertungsfreie Angaben zu den von ihnen angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches machen können“,…

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Ende vergangenen Jahres sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 43.684 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen. Zugleich waren im AZR 760.918 Personen mit Flüchtlingsschutz erfasst, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1048) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/584) schreibt. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 zudem…

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Bayern (BDK) traf sich am 22.03.2022 und 23.03.2022 im Kloster Banz bei Bad Staffelstein zu seinem 19. Landesdelegiertentag. Der BDK ist der einzige Berufsverband der Kriminalpolizei in Deutschland. Bei dieser Veranstaltung wurde der Landesvorstand neu gewählt. Als alter und neuer Landesvorsitzender wurde Robert Krieger (Oberbayern) bestätigt.…

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (r), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, empfängt in Vertretung für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, MdB, die Präsidentin des Europäischen Parlamentes Dr. Roberta Metsola (l) zu einem Gespräch. Der russische Angriffskrieg, die Vertreibung von mittlerweile weit mehr als drei Millionen Ukrainern, eine mögliche Verteilung der Kriegsflüchtlinge in die Mitgliedsstaaten…

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Unterzeichnung Deutsch-Rumänisches Polizeiabkommen Foto, im Auftrag des IMNRW: Jochen Tack Die rumänische Botschafterin Adriana-Loreta Stănescu und Innenminister Herbert Reul haben am Montag (21. März 2022) ein Polizeiabkommen zwischen Nordrhein-Westfalen und Rumänien unterzeichnet. Lucian Bode, Minister für Innere Angelegenheiten Rumäniens, hatte bereits am 4. Februar 2022 unterschrieben. Ziel des Abkommens ist…

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) Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das wesentliche Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes (20/1110), mit dem vorrangig zwei im Jahr 2020 neu gefasste EU-Verordnung zur Zivilrechtshilfe umgesetzt werden sollen. „Diese Effekte sollen vor allem dadurch…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit zwei Beschlüssen vom 22. März 2022 den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. (Az. 5 B 272/22) und des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. (Az. 5 B 294/22) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben.Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd durch den…

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»Die registrierte Kriminalität in Sachsen geht im Jahr 2021 um fast 10 Prozentauf insgesamt 246.615 Straftaten zurück. Die Aufklärungsquote liegt bei knapp60 Prozent der Fälle und ist somit die höchste seit 10 Jahren. Das ist einepositive Entwicklung und ein Erfolg, der auch auf die engagierte Arbeit dersächsischen Polizei zurückzuführen ist…

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Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. Ein wesentlicher Aspekt ist…

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Das Oberverwaltungsgericht für die Länder Berlin und Brandenburg hat seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Geschäftsentwicklung des Gerichts im abgelaufenen Jahr. Zudem enthält er einen Ausblick auf im Jahr 2022 anstehende Entscheidungen. Künftig wird die Belastung des Oberverwaltungsgerichts durch erstinstanzliche Verfahren im Bereich…

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